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14. Kinder- und Jugendbericht

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14. Kinder- und Jugendbericht

Regionales aus allen Bundesländern und deren Landkreise.

14. Kinder- und Jugendbericht

Beitragvon Oliver » Do 31. Jan 2013, 07:02

14. Kinder- und Jugendbericht

Faire Chancen für Kinder und Jugendliche

Junge Menschen müssen in jeder Lebensphase angemessen gefördert werden. Zu diesem Schluss kommt der 14. Kinder- und Jugendbericht. Er untersucht die Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland.

Der von einer unabhängigen Sachverständigenkommission erstellte Bericht enthält Vorschläge zur Gestaltung der Kinder- und Jugendpolitik sowie zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe. Das Kabinett hat den Bericht und die Stellungnahme der Bundesregierung verabschiedet.
Familie – der wichtigste Ort für Erziehung und Förderung

"Wir wollen jedem Mädchen und jedem Jungen faire Chancen verschaffen", erklärte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. "Dazu brauchen wir gute Bildung für alle Kinder sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Familie ist der wichtigste Ort für Erziehung, Bildung und frühe Förderung. Aufgabe der Politik ist es, Familien mit öffentlichen Angeboten und Leistungen dabei zu unterstützen, Zeit für Verantwortung und Fürsorge zu finden, öffentliche Bildungsangebote bereit zu stellen und die Betreuung von Kindern zu ermöglichen."

Ausgewählte Ergebnisse der Sachverständigenkommission sind:

Private und öffentliche Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen müssen Hand in Hand gehen. Die Familie ist der erste Ort für frühe Bildung und Erziehung. Aufgabe des Staats ist es, positive Rahmenbedingungen für Familien und Eltern zu schaffen.
Bildung ist der Schlüssel für faire Chancen von Kindern und Jugendlichen. Dabei ist frühkindliche Bildung entscheidend für einen guten Start in einen erfolgreichen Bildungsweg. Und: Bildung muss auch soziale Fähigkeiten und lebensnahe Alltagskompetenzen vermitteln.
Eine zeitgemäße Kinder- und Jugendnetzpolitik soll Eltern dabei unterstützen, Kinder und Jugendliche zu mündigen Nutzern der Neuen Medien zu machen.

Kinder- und Jugendpolitik bestätigt

Der 14. Kinder- und Jugendbericht bestätigt im Wesentlichen die Kinder- und Jugendpolitik der Bundesregierung. Zahlreiche Maßnahmen haben in den vergangenen Jahren die Rahmenbedingungen für das Aufwachsen in Deutschland verbessert.

So hilft der Bund zum Beispiel mit insgesamt 5,4 Milliarden Euro beim Ausbau der Kinderbetreuung und investiert in die Qualität frühkindlicher Bildung. Die "Frühen Hilfen" unterstützen Eltern mit Säuglingen und Kleinkindern in schwierigen Lebenslagen, auch durch den Einsatz von Familienhebammen. Der neue Bundesfreiwilligendienst trägt wie auch die Jugendfreiwilligendienste zur Vermittlung sozialer Kompetenzen bei.

Die Bundesregierung will die Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik weiter vorantreiben. In der geplanten "Allianz für Jugend" sollen neben Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien auch Jugendliche selbst vertreten sein.
(Quelle: Bundesregierung)
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Re: 14. Kinder- und Jugendbericht

Beitragvon Oliver » Do 31. Jan 2013, 07:18

Die jährlichen Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland haben sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten nahezu verdoppelt: Wurden im Jahr 1992 dafür noch rund 15 Milliarden Euro ausgegeben, waren es im Jahr 2010 bereits fast 29 Milliarden Euro.
Das geht aus dem 14. Kinder- und Jugendbericht hervor, der am Mittwoch das Bundeskabinett passiert hat. Demnach werden etwa Hilfen zur Erziehung deutlich häufiger benötigt als früher. Bei einer rückläufigen Zahl von Kindern und Jugendlichen stieg die Zahl der Fälle seit den frühen 1990er Jahren von 490 000 auf etwa 780 000.

Die Autoren des Berichts, mehrere vom Familienministerium berufene Sachverständige, warnen vor diesem Hintergrund vor einer finanziellen Überforderung der Kommunen. Neben den Kosten für die Erziehungshilfen hänge dies vor allem mit dem notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung zusammen. Die Zuweisungen des Bundes an die Kommunen seien jedoch gering, und alle Bemühungen um eine stärkere finanzielle Unterstützung seien bislang gescheitert, heißt es in dem Bericht.

Die Bundesregierung sieht ihre Politik jedoch durch die Sachverständigenkommission bestätigt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, man teile die Auffassung, dass nach den Verbesserungen für Kleinkinder nun verstärkt auch die Lebenssituation der Jugendlichen in den Fokus rücken müsse.
(Quelle: Focus)
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Pressemitteilung: 14. Kinder- und Jugendbericht

Beitragvon Oliver » Do 31. Jan 2013, 07:23

Kristina Schröder: "Wir wollen faire Chancen für alle Kinder und Jugendlichen"

Kabinett beschließt 14. Kinder- und Jugendbericht

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder, hat heute (Mittwoch) den 14. Kinder- und Jugendbericht und die Stellungnahme der Bundesregierung ins Bundeskabinett eingebracht. Der Bericht wurde von einer unabhängigen Sachverständigenkommission aus Wissenschaft und Praxis unter Leitung von Prof. Dr. Reinhard Wabnitz erarbeitet. In dem Bericht werden die Lebenssituationen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland analysiert und Vorschläge zur Gestaltung der Kinder- und Jugendpolitik sowie zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe gemacht.

"Wir wollen jedem Mädchen und jedem Jungen faire Chancen verschaffen. Junge Menschen sollen deshalb in jeder Lebensphase angemessen gefördert werden", sagte Kristina Schröder. "Dazu brauchen wir gute Bildung für alle Kinder sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Familie ist der wichtigste Ort für Erziehung, Bildung und frühe Förderung. Aufgabe der Politik ist es, Familien mit öffentlichen Angeboten und Leistungen dabei zu unterstützen, Zeit für Verantwortung und Fürsorge zu finden, öffentliche Bildungsangebote bereit zu stellen und die Betreuung von Kindern zu ermöglichen."

Ausgewählte Ergebnisse der Sachverständigenkommission sind:

Private und öffentliche Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen müssen Hand in Hand gehen. Die Familie ist der erste Ort für frühe Bildung und Erziehung. Aufgabe des Staats ist es, positive Rahmenbedingungen für Familien und Eltern zu schaffen.
Bildung ist der Schlüssel für faire Chancen von Kindern und Jugendlichen. Frühkindliche Bildung ist entscheidend für einen guten Start in einen erfolgreichen Bildungsweg. Und: Bildung ist mehr als Schulwissen, sie umfasst ebenso soziale Fähigkeiten und lebensnahe Alltagskompetenzen.
Eine zeitgemäße Kinder- und Jugendnetzpolitik soll Eltern dabei unterstützen, Kinder und Jugendliche zu mündigen Nutzern der Neuen Medien zu machen.
Eine eigenständige Politik für das Jugendalter soll dazu führen, dass die Investitionen in (früh-)kindliche Bildung nachhaltig gesichert werden. Die Kommission begrüßt deshalb die Initiative von Bundesfamilienministerin Schröder zur Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik.

Der 14. Kinder- und Jugendbericht bestätigt im Wesentlichen die Kinder- und Jugendpolitik der Bundesregierung, die in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen für das Aufwachsen in Deutschland unter anderem mit folgenden Maßnahmen verbessert hat:

Um Eltern in ihrer Erziehungskompetenz zu stärken, hat das Bundesfamilienministerium das Programm "Elternbegleiter" gestartet, das die Bildungskompetenz von Familien stärken soll.
Mit den "Frühen Hilfen" werden Eltern mit Säuglingen und Kleinkindern in schwierigen Lebenslagen von Anfang an unterstützt - etwa durch den Einsatz von Familienhebammen.
Der Bund hilft beim Ausbau der Kinderbetreuung mit insgesamt 5,4 Milliarden Euro und investiert in die Qualität frühkindlicher Bildung, beispielsweise im Rahmen der "Offensive Frühe Chancen", die der Sprachförderung von Kindern in Kitas dient.
Bei Bildung im weiteren Sinne geht es um mehr als schulisches Wissen, nämlich auch um die Vermittlung sozialer Fähigkeiten - die beispielsweise in den Jugendfreiwilligendiensten und im neuen, erfolgreich gestarteten Bundesfreiwilligendienst erlernt werden können.
Mit dem Dialog Internet und der Initiative "Ein Netz für Kinder" setzt sich das Bundesfamilienministerium dafür ein, dass Kinder und Jugendliche die Vorteile und Chancen der digitalen Welt nutzen können und vor den Risiken geschützt werden.
Mit der Initiative zur Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik und dem geplanten "Aufbau einer Allianz für Jugend" will Bundesfamilienministerin Schröder eine neue eigenständige Politik für das Jugendalter vorantreiben. In der Allianz sollen neben Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien auch Jugendliche selbst vertreten sein.

Die Bundesregierung legt dem Bundestag und dem Bundesrat in jeder Legislaturperiode einen Bericht über die Lebenssituation junger Menschen vor. Neben Bestandsaufnahme und Analyse enthalten die Berichte Vorschläge zur Verbesserung der Situation von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien. Unter dem Motto "Kinder- und Jugendhilfe in neuer Verantwortung" beschreibt die Kommission im 14. Kinder und Jugendbericht Eckpunkte, wie Eltern in zunehmendem Maß durch öffentliche Angebote bei der Förderung, Bildung, Erziehung und Betreuung ihrer Kinder unterstützt werden können.
(Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
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Re: 14. Kinder- und Jugendbericht

Beitragvon Oliver » Di 5. Feb 2013, 20:16

218. Sitzung, 17. Wahlperiode, 30. Januar 2013 Protokoll

Vizepräsidentin Petra Pau:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nehmen Sie bitte Platz, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auch wenn es nach der bewegenden Stunde vor unserer
heutigen Parlamentssitzung schwerfällt, zur parlamentarischen
Tagesordnung überzugehen, werden wir genau dies jetzt tun.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung
mitgeteilt: 14. Kinder- und Jugendbericht
– Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland.
Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Dr. Kristina Schröder. Bitte, Frau Ministerin.
Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In familiärer Atmosphäre darf ich Ihnen darüber berichten,
dass wir heute im Kabinett die Ergebnisse des 14. Kinder- und Jugendberichtes und die Stellungnahme der Bundesregierung beraten haben. Mein herzlicher Dank geht erst einmal an die Kommission für die Ausarbeitung
des Sachverständigengutachtens. Der Bericht samt Stellungnahme wird dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zur Beratung zugeleitet werden. Worum
geht es in dem Bericht?
Erstens. Der Bericht widmet sich ausführlich dem Verhältnis zwischen privater und öffentlicher Verantwortung
für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen. Er unterstreicht, dass Familie natürlich der erste zentrale Ort für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ist und bleibt und dass deswegen die Unterstützung der Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung so wichtig ist. Deshalb gehören hierzu Maßnahmen, die Eltern Zeit für Verantwortung geben, etwa Elterngeld und Elternzeit, aber auch familienbewusste Arbeitszeiten. Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung zu unterstützen, heißt aber auch, dort Hilfe zu leisten, wo sie ihrer Verantwortung allein nicht gerecht werden können.
Hier kommen wir zu einer Grundthese des Berichtes, die besagt: In den letzten Jahren haben wir eindeutig eine Zunahme der öffentlichen Verantwortung festzustellen,
ohne – so die These des Berichts – dass deswegen
die familiäre Verantwortung zurückgehen würde. Die beiden Bereiche sind also nicht wie kommunizierende
Röhren zu verstehen, sondern oft befähigt erst die öffentliche Verantwortung die Eltern, der familiären Verantwortung
nachkommen zu können. Besonders schön kann man das an dem Beispiel der Frühen Hilfen deutlich
machen, die wir im Rahmen des Bundeskinderschutzgesetzes
deutlich ausgebaut haben, durch die Eltern
schon während der Schwangerschaft und im ersten Jahr nach der Geburt durch Familienhebammen unterstützt
werden. Diese Unterstützung durch Familienhebammen
führt gerade dazu, dass familiäre Verantwortung auch gelebt werden kann.
Zweiter Schwerpunkt des Berichtes ist die Bildung als Schlüssel für faire Chancen. Öffentliche Angebote zur frühkindlichen Bildung haben deutlich zugenommen.
Der Besuch von Kitas für unter Dreijährige ist in vielen Familien eine neue Normalität. Sie wissen, dass der Bund hier seiner Verantwortung gerecht wird und für diesen Bereich bis zum Jahr 2014 insgesamt 5,4 Milliarden
Euro zur Verfügung gestellt hat.
In diesem Zusammenhang fand ich einen Punkt sehr interessant, auch wenn er in erster Linie die Länder mit ihrer Verantwortung für die Schulpolitik betrifft, nämlich
die Aussage, die im Bericht zum Thema Ganztagsangebote
gemacht wird. Wir alle wissen ja, dass es ein originäres familienpolitisches Thema ist, gerade in der Grundschulzeit gute Betreuung zu haben. Hier stellt der Bericht fest, dass inzwischen immerhin die Hälfte aller Schulen in irgendeiner Form Ganztagsangebote macht und bereits ein gutes Drittel der Kinder in Deutschland an diesen Ganztagsangeboten teilnehmen.

Ein dritter Eckpunkt des Berichtes ist die Bedeutung der neuen Medien. Damit widmet sich erstmals ein Kinder-
und Jugendbericht der Bundesregierung diesem Thema. Verkürzt kann man sagen: Noch vor zehn Jahren war eindeutig das Fernsehen das Leitmedium von Kindern
und Jugendlichen. Jetzt, nach zehn Jahren, ist es von Handys und von Smartphones eindeutig abgelöst, und auch das Internet ist inzwischen praktisch allen Jugendlichen
zugänglich. Es ist auch nicht mehr so, dass der Zugang schichtspezifisch ist, inzwischen ist er überall
verbreitet. In Bezug auf das Wie der Nutzung gibt es allerdings immer noch schichtspezifische Unterschiede. Aber eines stellt der Bericht fest: Für all die Befürchtungen,
die mit der Entwicklung der neuen Medien einhergegangen
sind – Abhängigkeit, Verrohung oder Verschuldung
–, gibt es empirisch keine Anhaltspunkte.
Der Bericht macht insgesamt sehr deutlich, dass sich das Leben von Kindern und Jugendlichen – er blickt ja erstmals auch auf junge Erwachsene – deutlich geändert hat. Die öffentliche Verantwortung hat deutlich zugenommen.
Hier wurde auf Bedürfnisse und Wünsche von Eltern reagiert. Entsprechend kann man sagen, dass sich durch diese politischen Maßnahmen in den letzten Jahren
die Chancen sehr vieler Kinder und Jugendlicher verbessert haben.
Herzlichen Dank.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich bitte zunächst, Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben
berichtet wurde. Das Wort hat die Kollegin Katja Dörner.
Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. – Ich würde gerne wissen, was im Kinder- und Jugendbericht
zum Thema „Kinderrechte ins Grundgesetz“ ausgeführt
wird. Gedenken Sie, aus den Empfehlungen – sollte der Bericht welche enthalten – entsprechende Konsequenzen zu ziehen?
Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend:
Das, worauf Sie, Frau Dörner, so nett anspielen, bestätige
ich Ihnen gerne. Im Kinder- und Jugendbericht wird sich dafür ausgesprochen, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Er führt die uns wohl bekannten
Argumente an – die ja auch gewichtig sind –, aber es gibt eben auch gewichtige Gegenargumente, die weiterhin die Position der Bundesregierung bestimmen. Dieser Position liegt vor allen Dingen die Überlegung zugrunde, dass die im Grundgesetz festgelegten Rechte für alle Menschen gelten. Wir sollten deshalb nicht so tun, als gäbe es eine Einschränkung für Kinder.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Marlene Rupprecht.
Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, im 11. Kinder- und Jugendbericht wurde erstmals die öffentliche
Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern
deutlich angesprochen. Das war ein Novum. Denn bis zu diesem Zeitpunkt war das Aufwachsen von Kindern
eine private bzw. familiäre Angelegenheit; das heißt, das war in erster Linie Aufgabe der Familie, erst in zweiter Linie – bei Defiziten – wurde das Aufgabe des Staates. Im jetzt vorliegenden Bericht wird die öffentliche
Verantwortung eindeutig bejaht, und zwar nicht ent- oder weder, und es geht auch nicht um eine Addition, sondern eigentlich um eine Potenzierung all der Fähigkeiten,
die in der Gesellschaft vorhanden sein müssen, damit Menschen gut aufwachsen. Laut Bericht ist Voraussetzung
dafür, dass eine Verschränkung stattfindet.
In diesem Zusammenhang denke ich unter anderem an das Kinderschutzgesetz, bei dem es uns auf Bundesebene
nicht einmal gelungen ist, die unterschiedlichen Akteure, zum Beispiel aus dem Gesundheitsbereich, so aktiv einzubinden, dass sie sagen: Ja, es ist auch ein Teil von uns. – Wenn wir das also nicht im SGB V unterbringen
können, könnten wir es aber vielleicht in einem Präventionsgesetz
oder wo auch immer unterbringen.
Lassen Sie mich den Bereich der Inklusion ansprechen.
Bei der Inklusion haben wir manchmal das Problem,
dass sie nur für Kinder mit Behinderung gilt, obwohl
sie eigentlich für alle gelten soll. Meine Frage ist: Wie wollen Sie eine Verschränkung gewährleisten, weg von der Versäulung, hin zu einem inklusiven Ansatz in der Kinder- und Jugendhilfe unter Einbeziehung aller Ressorts einschließlich der föderalen Strukturen und des Privatsektors? Das ist ja wirklich eine Herkulesaufgabe. Ich würde gerne wissen, welche ersten Schritte geplant sind.
Das Thema „Kinderrechte ins Grundgesetz“ hat ja Frau Dörner eben schon angesprochen; dem schließe ich mich an.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Frau Ministerin, bevor Sie antworten, mache ich vorsorglich
darauf aufmerksam – das gilt für Fragende wie Antwortende bei diesem Tagesordnungspunkt –, dass wir uns auf eine Fragezeit und eine Antwortzeit von jeweils
einer Minute geeinigt haben. Es gibt Unterstützung durch eine Anzeige. Das heißt, wenn das Licht rot leuchtet,
ist diese Minute tatsächlich abgelaufen. Ich bitte das im weiteren Verlauf der Fragestunde zu beachten. – Bitte, Frau Ministerin.
(Marlene Rupprecht [Tuchenbach] [SPD]: Ich habe den Hinweis verstanden, Frau Präsidentin!)
Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend:
Liebe Frau Kollegin Rupprecht, das, was Sie gerade skizziert haben, ist in der Tat eine große Aufgabe. Zuerst möchte ich auf Ihre Andeutungen zum Kinderschutzgesetz
eingehen. Ich lege schon Wert darauf, dass gerade das Kinderschutzgesetz vor Ort für die entsprechende
Zusammenarbeit sorgt. Insbesondere die Familienhebammen
– das ist ja der Witz dabei – fungieren quasi als Lotse zwischen den unterschiedlichen Hilfesystemen. Wir müssen jetzt schauen, wie das in der Praxis läuft. Ich glaube aber, dass wir uns darüber einig sind, dass das an sich ein sehr guter Ansatz ist.
Die Kommission beschreibt aber in der Tat verschiedene
Schnittstellenproblematiken, die es auf den unterschiedlichen
Ebenen nach wie vor gibt. Insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe haben wir diese Probleme. Wenn es um behinderte Kinder geht, ist es besonders
problematisch, dass es hinsichtlich der Zuständigkeiten
keine klare Abgrenzung zwischen den verschiedenen
Bereichen des SGB gibt. Ich nenne als Beispiel die schwierige Unterscheidung zwischen seelischer
und geistiger Behinderung.
Sie wissen, dass wir eine Kommission eingesetzt haben,
die an der sogenannten großen Lösung arbeitet. Wir sind uns sicherlich einig, Frau Rupprecht, dass diese große Lösung richtig ist und wir an deren Umsetzung arbeiten
müssen. Sie wissen aber auch, dass die Hauptkrux bei dieser großen Lösung darin besteht, dass Finanzströme
auf verschiedenen Ebenen neu geordnet werden müssen. Das ist zwar schwierig, aber es ist richtig, das zu tun.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort zur nächsten Frage hat die Kollegin Diana Golze.
Diana Golze (DIE LINKE):
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Ministerin, der neue Kinder- und Jugendbericht kommt ja zu der Feststellung, dass es dem Sozialstaat bislang nicht gelungen ist, herkunftsbedingte
Nachteile von Kindern und Jugendlichen aufzufangen bzw. abzubauen. Im Gegenteil: Es wird festgestellt, dass es eher zu einer weiteren Ungleichbehandlung
von Kindern und Jugendlichen gekommen ist.
Der Bericht empfiehlt, die Kinder- und Jugendhilfe zu befähigen, solche Ungleichbehandlungen abzubauen und herkunftsbedingte Nachteile zu verringern. Ich frage deshalb auch vor dem Hintergrund des jüngst beschlossenen
Betreuungsgeldes, welche Maßnahmen die Bundesregierung
ergreifen will, um dieser Empfehlung des Berichts nachzukommen und benachteiligte Kinder und Jugendliche zu fördern und ihre Chancen zu verbessern.
Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend:
Die Argumentation in dem Bericht ist sehr differenziert,
Frau Kollegin. Man kann nicht sagen, dass der Bericht
pauschal urteilt, dass es mehr Armut gibt und sich die Chancen verschlechtert haben. Ein solches Pauschalurteil
wäre nicht richtig. Vielmehr stellt der Bericht fest, dass es, wenn man den relativen Einkommensbegriff, der ja auch seine Tücken hat, zugrunde legt, bei Kindern zwischen ein und zehn Jahren einen ganz leichten Rückgang
der Kinderarmut gibt. Bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen wird allerdings eine leichte Erhöhung
festgestellt. Insofern kann man nicht sagen, dass der Bericht pauschal sagt, dass sich die Chancen von Kindern und Jugendlichen verschlechtert haben.
Sie haben dann das Betreuungsgeld angesprochen. Darüber können wir uns wahrscheinlich ewig streiten. Ich will dazu nur Folgendes sagen: Ich finde, dass das Betreuungsgeld ein weiterer Baustein ist, der belegt, dass der Staat entsprechend der Tendenz, die ich eingangs
skizziert habe, umfassend dazu steht, dass auch er eine Verantwortung für ganz junge Kinder hat. Gerade weil der Staat diese Verantwortung wahrnehmen will, wollen wir allen Eltern von ein- und zweijährigen Kindern
eine Wahlmöglichkeit geben, sodass sie entweder ein Sachangebot in Form eines Kitaplatzes in Anspruch nehmen oder eine Unterstützung in bar entgegennehmen können, um die Betreuung selbst zu organisieren. Gerade
damit sagt der Staat indirekt: Wir fühlen uns für die Betreuung von allen ein- und zweijährigen Kindern zuständig.
Das ist etwas Neues. Das gab es in Deutschland so noch nicht.
(Manfred Grund [CDU/CSU]: Sehr gut!)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Der Kollege Peter Tauber hat das Wort zur nächsten Frage.
Dr. Peter Tauber (CDU/CSU):
Frau Präsidentin, Ihr wunderbarer Hinweis auf den digitalen
Countdown, der sowohl für Fragen als auch Antworten
gilt, führt mich zu dem Themenkomplex, zu dem ich eine Frage stellen möchte. – Frau Ministerin, der Bericht
weist auf, dass es bereichsübergreifend fachliche Herausforderungen gibt. Zu diesen gehört laut dem Bericht
auch die digitale Ungleichheit.
Jetzt haben Sie uns in Ihren Eingangsausführungen kurz umrissen, dass die sorgenvollen Vorhersagen hinsichtlich
der Digitalisierung unseres Alltags im Hinblick auf Kinder und Jugendliche zum Teil so nicht eingetreten
sind. Das ist zunächst einmal eine sehr positive und schöne Nachricht. Vielleicht ist es auch so, dass der eine oder andere, der mit Kindern oder Jugendlichen arbeitet, mit der Digitalisierung noch nicht so vertraut ist und daher
aus Unkenntnis so sorgenvoll argumentiert. Jedenfalls
kommt der Bericht zu diesem Ergebnis.
Meine Frage lautet: Welche speziellen Herausforderungen
und welchen konkreten Einfluss durch die neuen Medien sehen Sie bezüglich des Aufwachsens von Kindern
und Jugendlichen, und wo entstehen dadurch vielleicht
Handlungsfelder für die Politik?
Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend:
In der Tat war mir wichtig, dass wir im Bericht bezüglich
der neuen Medien nicht immer nur die Risiken betonen
– dazu neigt die Politik ja gelegentlich –, sondern dass wir vor allen Dingen auch die Chancen in den Mittelpunkt
stellen. Wenn man sich anschaut, welche Auswirkungen
die Nutzung von neuen Medien auf Kinder und Jugendliche hat, kann man erst einmal ein positives Fazit ziehen, insbesondere hinsichtlich des Schriftverständnisses. Denn neue Medien haben dazu beigetragen, dass Kinder und Jugendliche wieder mehr schriftlich miteinander kommunizieren. Vor 15 Jahren gab es als schriftliche Form der Kommunikation quasi nur den Brief. Dass man sich untereinander Briefe schreibt, ist auch damals relativ selten vorgekommen. Die Kommunikation
via E-Mail kann von daher schriftliche Ausdrucksformen
positiv trainieren, genauso auch die Kommunikation
via soziale Netzwerke.
Damit kommen wir jetzt aber zu der Problematik, die Sie angedeutet haben. In der Tat: Insbesondere bei der Art und Weise, wie soziale Netzwerke und auch das Internet allgemein genutzt werden, gibt es starke schichtspezifische Unterschiede und übrigens auch starke Unterschiede zwischen Jungs und Mädels. Beispielsweise
gibt es bei der Nutzung von Computerspielen
einerseits einen schichtspezifischen Zusammenhang,
andererseits auch einen geschlechtsspezifischen; denn sie werden vor allem von Jungen sehr stark genutzt.
In diesem Bereich gibt es in der Tat Probleme. Da kann dann das Internet sogar als Verstärker von sozialen Ungleichheiten wirken. Deswegen sind wir sehr froh, dass sich der Bericht diesem Thema widmet.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Schneider.
Ulrich Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Ministerin, ich möchte zur eigenständigen Jugendpolitik
nachfragen. Das ist ja ein Thema, das uns hier immer wieder beschäftigt und das Sie und die Bundesregierung
sich auf die Fahnen geschrieben haben. Steht in dem Bericht konkret etwas zur Entwicklung der eigenständigen Jugendpolitik, und wenn ja, gibt es Ableitungen,
die Sie daraus ziehen, und wenn nein, kann man vielleicht unkonkret Ideen daraus ableiten, wie man die eigenständige Jugendpolitik weiterentwickeln sollte?
Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend:
Der Bericht widmet sich selbstverständlich diesem Thema. Erst einmal: In dem Bericht steht, dass der Ansatz
der Bundesregierung, den Versuch zu unternehmen, gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren eine eigenständige
Jugendpolitik zu entwickeln, richtig ist. In dem Bericht wird auch festgestellt, dass Jugendpolitik bisher zu oft zu problemgruppenzentriert war und genau deswegen zu sehr abgeleitet bzw. zu wenig eigenständig war. Daher wird der Prozess, den die Bundesregierung mit der Allianz für die Jugend gestartet hat, als richtig bezeichnet.
Im Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass es vor allen Dingen darum geht, Partizipationsformen für Jugendliche
zu finden. Wir arbeiten beispielsweise gerade gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammen,
um solche Partizipationsmöglichkeiten zu finden
und vor Ort entsprechende Handreichungen zu bieten.
Wenn es um konkrete Vorhaben, zum Beispiel Bauprojekte, vor Ort geht, dann sollten die, die davon besonders betroffen sind, angemessen beteiligt werden.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Heidrun Dittrich.
Heidrun Dittrich (DIE LINKE):
Frau Ministerin, vom 11. bis zum 13. Kinder- und Jugendbericht
gibt es eine Debatte über die Fachlichkeit und die Personalausstattung der Jugendämter. Welche Maßnahmen konnten denn ergriffen werden, um das Personal
aufzustocken? Und: Sehen Sie einen Zusammenhang
zwischen mehr Personal und besserem Kinderschutz?
Hier gibt es ja einen Zusammenhang mit dem Volksbegehren
in Niedersachsen, bei dem eine dritte Erzieherin
in Kindergartengruppen gefordert wird. Wenn Gruppen
mit 24 Kindern eine dritte Erziehungskraft hätten oder wenn die Gruppen insgesamt kleiner wären, könnten
die Kinder besser betreut werden. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen den aktuellen Forderungen der Betroffenen und den Maßnahmen, die in den Kinder- und Jugendberichten angemahnt werden?
Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend:
Frau Kollegin Dittrich, Sie haben – wenn ich das jetzt richtig verstanden habe – zwei Themen angesprochen, und zwar einmal das Thema Jugendämter. In der Tat ist es in Einzelfällen natürlich eine Frage, ob die Jugendämter
in den Kommunen adäquat ausgestattet sind. Allerdings
ist dies in Deutschland ausgesprochen unterschiedlich.
Ich würde mich vor der monokausalen Annahme hüten, eine bessere Ausstattung führe automatisch sofort zu einer besseren Arbeit der Jugendämter. Aufgrund dessen,
was ich von der Arbeit der Jugendämter mitbekomme,
kann ich nur sagen: Man geht dort einer sehr verantwortungsvollen und auch einer sehr schwierigen Tätigkeit nach. Wie so oft, ist es so: Wenn die Jugendämter
gut funktionieren, nimmt keiner es wahr. Passieren aber Fehler, die vielleicht auch trotz wohlüberdachter Erwägungen passieren, dann werden sie schnell durch die Medien gezogen. Deswegen sollten wir, glaube ich, erst einmal Respekt vor dieser Arbeit zum Ausdruck bringen.
Der zweite Themenkomplex, den Sie angesprochen haben, war die Frage: Wie sieht es mit Erziehern in Kitas aus? In der Tat gibt es auf die Frage, wie die Relation von Kindern und Erziehern sein sollte, die eindeutige Antwort, dass möglichst kleine Relationen besser für die kindliche Entwicklung sind. Deswegen arbeiten wir ja auch daran, mehr Personal für die Kitas zu finden. Aber Sie wissen auch, dass dies eindeutig eine Aufgabe der Länder und Kommunen ist. Ich habe in der Diskussion über den Ausbau der Kinderbetreuung sehr deutlich gemacht,
dass ich es nicht für vertretbar halte, um den Ausbau
zu schaffen, an pädagogischen Standards zu drehen; und dazu gehört ganz entscheidend die Relation von Kindern und Erziehern.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Der Kollege Sönke Rix hat das Wort.
Sönke Rix (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Ministerin, für den Bericht. Dem Vernehmen nach wird als Schlussfolgerung im Bericht eine eigenständige Jugendpolitik
gefordert und auch gesagt, es wäre schön, wenn da genauso viel Kraft hineingesteckt werden könnte wie in die Kinderpolitik, weil – so ist in dem Bericht
dem Vernehmen nach gesagt worden – man da an vielen Stellen etwas erreicht hat. Sie haben davon gesprochen,
dass die „Allianz für Jugend“ angestoßen worden
ist. Nun ist die Legislaturperiode nicht mehr so lang. Meine Frage ist: Gibt es ein oder zwei konkrete inhaltliche
Fragestellungen in der Jugendpolitik als Schlussfolgerungen
aus dem Bericht, die Sie aufgreifen könnten, um daraus noch etwas zu machen?
Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend:
Wenn Sie nach konkreten jugendpolitischen Schlussfolgerungen
fragen, so möchte ich zunächst darauf hinweisen,
dass ich eine bereits genannt habe. Das ist das Thema „Partizipation von Jugendlichen“. Ich halte dies für ein sehr entscheidendes Thema, zum einen, um unsere
Umwelt so zu gestalten, wie es den Bedürfnissen entspricht, zum anderen, weil dies auch etwas mit Demokratielernen
zu tun hat.
Das Zweite ist: Der Bericht widmet sich auch ausführlich
der Frage, wie die Programme im Zuge der Initiative
JUGEND STÄRKEN, die wir entwickelt haben, wirken und funktionieren. Er kommt zu dem Schluss, dass es richtig ist, dass wir so zielgenau gerade da ansetzen,
wo beispielsweise Schulabschlüsse versäumt worden
sind oder wo besondere Hemmnisse bei der Integration
in den Arbeitsmarkt bestehen. Deshalb ist für mich die Schlussfolgerung, hier mit den Programmen im Zuge der Initiative JUGEND STÄRKEN – auch in Ergänzung zu den Programmen des BMAS – einen eigenen Schwerpunkt
zu setzen.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Ewa Klamt.
Ewa Klamt (CDU/CSU):
Vielen Dank. – Frau Ministerin, wir alle wissen, dass Eltern ab dem 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben. Wie schätzt die Kommission den Stand zum Ausbau der Tagesbetreuung für unter Dreijährige ein?
Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend:
Die Kommission stellt erst einmal fest, was alles auf den einzelnen Ebenen passiert ist. Die Kommission sagt auch, der Rechtsanspruch kann erfüllt werden, wenn sich alle Ebenen an ihre Zusagen halten. Genau hier ist die große Herausforderung, über die wir ja heute Morgen schon im Familienausschuss gesprochen haben. Der Bund hat seine Zusagen eindeutig auf Heller und Cent erfüllt. Ich habe auch noch nie gehört, dass dies bestritten
wurde. Wir haben ja jetzt noch einmal 580 Millionen
Euro draufgelegt, um die zusätzlich benötigten 30 000 Krippenplätze zu finanzieren.
Die Aufgabe der Länder ist zum einen, das Geld des Bundes weiterzuleiten, also dafür zu sorgen, dass es dort ankommt, wo es gebraucht wird; das gilt insbesondere für die Mittel für die Betriebskosten. Zum Zweiten ist es die Aufgabe der Länder, eigenes Geld dazuzugeben. Drittens und vor allen Dingen ist es die Aufgabe der Länder, für Personal zu sorgen. Sie wissen ja alle: Die Frage des Personals ist vor Ort oft schwieriger zu beantworten
als die Frage der Finanzen.
Für Personal zu sorgen, ist eindeutig Aufgabe der Länder und Kommunen. Nur ein Hinweis, wie man dieses
Problem zumindest schnell angehen könnte: 60 Prozent
der Erzieher in Kitas arbeiten Teilzeit. Mit Sicherheit
gibt es darunter einen großen Teil, der sagt: Wir würden gerne mehr arbeiten. – Auf diese Weise könnten sehr schnell zusätzliche Fachkräfte rekrutiert werden. Nichtsdestotrotz muss auch die Ausbildung neuer Fachkräfte
mit Volldampf betrieben werden. Seit 2007 war eigentlich klar, dass wir hier einen entsprechenden Nachholbedarf haben.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat die Kollegin Ekin Deligöz.
Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Ministerin, gerade der Kinder- und Jugendbericht
lebt ja davon, dass viel über ihn diskutiert wird, um Sensibilität zu schaffen. Zu einer guten Diskussionskultur
gehört auch, dass alle, die über ein Thema diskutieren,
den gleichen Wissensstand haben. Wann haben Sie vor, diesen Bericht uns, dem Parlament und der Öffentlichkeit
zukommen zu lassen, damit nicht Sie allein die Wissensherrschaft darüber haben?
Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend:
Umgehend. Wir haben ihn heute Morgen im Kabinett verabschiedet. Auch Sie wissen: Es ist schwierig, einen Bericht, bevor man ihn im Kabinett verabschiedet hat, an das Parlament weiterzuleiten. Das ist so nicht üblich.
(Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Na ja!)
Deswegen: Sie können ihn umgehend erhalten.
(Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Warum haben ihn denn dann die Kollegen
von der Regierung? – Gegenruf des Abg. Dr. Peter Tauber [CDU/CSU]: Ich habe ihn nicht! Sie sollten nicht so ein dummes Zeug behaupten, wenn Sie es nicht beweisen können!)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Katja Dörner.
Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank. – Ich würde gerne wissen, welche Rolle im Bericht Beschwerde- und Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen spielen, insbesondere vor dem Hintergrund der Empfehlungen der runden Tische. Ganz konkret würde ich gerne etwas zum Thema Ombudschaft hören.
Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend:
Es war in der Tat eines der bedeutenden Ergebnisse des Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch“, dass wir festgelegt haben – wir haben uns dazu ja auch eigene Richtlinien gegeben –, dass es in Einrichtungen, in denen
ein besonderes Verhältnis der Nähe zwischen Kindern
und Erziehern gegeben ist, in denen zum Beispiel übernachtet wird oder in denen Freizeiten unternommen werden – es geht hier also wirklich um das ganze Spektrum
vom Sportverein bis hin zu den institutionellen Einrichtungen
der Kinder- und Jugendhilfe –, Möglichkeiten
geben muss, sich an externe und interne Ansprechpartner zu wenden. Der Bericht widmet sich auch diesen Ergebnissen des Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch“.
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob man eine allgemeingültige
Antwort auf die Frage geben kann, ob der Ansprechpartner
besser immer ein externer oder besser immer
ein interner sein sollte. Ich glaube, dass die Antwort auf diese Frage insbesondere von der Form der Institution
abhängig ist. Ich glaube aber auch, dass eines klar sein muss: In jeder Einrichtung, in jedem Sportverein, in jeder Schule, auch in Krankenhäusern muss klar geregelt sein, wie man sich im Falle von Hinweisen auf sexuellen Missbrauch zu verhalten hat. So wie in jeder Schule klar ist, wie man sich verhält, wenn es brennt, muss auch in einem solchen Fall klar sein, an wen man sich wendet. Ob dafür ein externer Ansprechpartner in der Kommune, ein Ombudsmann/eine Ombudsfrau, oder jemand in der Einrichtung besser geeignet ist, muss, glaube ich, ganz konkret vor Ort entschieden werden.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat der Kollege Peter Tauber.
Dr. Peter Tauber (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Da ich den Bericht noch nicht vorliegen habe, auch wenn die Kollegin von den Grünen das mutmaßt, habe ich eine Frage, die ich nicht stellen müsste, wenn ich ihn schon gelesen hätte. Ihr Zwischenruf, Frau Kollegin, zeigt übrigens, was für ein Verständnis von Regierungshandeln Sie haben und wie Sie das Verhältnis zwischen der Regierung und den die Regierung tragenden Fraktionen beurteilen.
(Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Die Befragung richtet sich an die Ministerin, nicht an mich!)
Das lässt tief blicken, wie Sie das handhaben würden; das ist sehr interessant, aber gar nicht meine Frage.
Meine Frage kann die Ministerin vielleicht mit einem kurzen Ja oder Nein beantworten. Sie haben schon sehr ausführlich darüber gesprochen, dass die Bundesregierung
mit großem Selbstbewusstsein vorträgt, dass der Bund seine Verpflichtungen im Bereich des Krippenausbaus
erfüllt hat. Kommen die Sachverständigen in dem Bericht zu einem ähnlichen Ergebnis, oder weicht das von Ihrer Einschätzung ab?
Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend:
Es bestreitet eigentlich niemand, dass die Bundesregierung
die Zusagen, die sie 2007 gegeben hat, auf Heller und Cent einhält. 2007 ist ein Bedarf von 750 000 Plätzen
prognostiziert worden. Diese Zahl musste auf 780 000 Plätze korrigiert werden. Deswegen legt der Bund noch einmal 580 Millionen Euro und Betriebskosten
oben drauf. Das entspricht genau dem, was wir 2007 zugesagt haben.
Nichtsdestotrotz ist das – darauf wird in dem Bericht verwiesen – eine riesige Kraftanstrengung. Auch deswegen
lehnen wir uns nicht zurück, sondern haben beim Thema Tagesmütter und Tagesväter, beim Thema Betriebskitas,
beim Thema zusätzliche zinsgünstige Kredite für die Kommunen über das, was wir zugesagt hatten, hinaus
an Angeboten noch einmal deutlich nachgelegt.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Dittrich.
Heidrun Dittrich (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Ministerin! Vor nicht ganz einer Stunde ging die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus,
des Faschismus in Deutschland zu Ende. Frau Inge Deutschkron, eine Überlebende, hat gesagt, sie hat daraus gelernt, nach dem Motto „Wehr dich!“ zu leben.
Wir als Linke sind für eine wehrhafte Demokratie. Was haben Sie für Konsequenzen gezogen aus dem Skandal des Nationalsozialistischen Untergrundes? Könnte eine Konsequenz daraus sein, Projekte gegen Rechtsextremismus
dauerhaft zu finanzieren und Antifaschisten nicht zu kriminalisieren? Tim Herudek sind im Zusammenhang mit der antifaschistischen Demonstration „Dresden Nazifrei“
2011, durch die wir die Nazis daran gehindert haben,
in Dresden zu marschieren – ich selbst war auch bei dieser Demonstration dabei –, 22 Monate Haft angedroht worden.
Projekte gegen Rechtsextremismus dauerhaft finanzieren
und Antifaschisten nicht kriminalisieren, wäre das nicht der richtige Weg, den Ausstieg aus dem Rechtsextremismus
in den Köpfen der Jugendlichen zu verankern
und auch zu sagen: „Man wehrt sich“?
(Manfred Grund [CDU/CSU]: So einfach ist es nicht!)
Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend:
Frau Kollegin, diese Bundesregierung gibt so viele Mittel im Kampf gegen Extremismus aus wie keine Bundesregierung
zuvor: 29 Millionen Euro, davon 24 MilDeutscher
lionen Euro für den Kampf gegen Rechtsextremismus und – diese Programme habe ich neu geschaffen – 5 Millionen
Euro für den Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus. Diese Bundesregierung ist nämlich der Auffassung,
dass es keinen „guten“ Extremismus gibt, sondern
dass alle Feinde unserer freiheitlich-demokratischen
Grundordnung bekämpft werden müssen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dennoch bestreitet kein vernünftiger Mensch, dass die besondere
Herausforderung in der Bekämpfung des Rechtsextremismus
liegt. Deswegen ist vollkommen klar, dass die Mittel, die wir in dieser Legislaturperiode bereitgestellt
haben, erneut unverändert bereitgestellt werden sollen, damit diese Programme fortgesetzt werden – wie sie in den vergangenen Jahren immer fortgesetzt wurden. Insofern ist sämtliche – teilweise bewusste – Verunsicherung
von jungen Leuten, die sich für unsere Demokratie einsetzen, verantwortungslos. Hier wird aus parteipolitischem
Kalkül versucht, die jungen Leute, die ihr Engagement
einbringen, zu verunsichern.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Rupprecht.
Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD):
Steht in dem Kinder- und Jugendbericht auch etwas über die Weiterentwicklung der Qualität im Bereich Kinder-
und Jugendhilfe? Wie wollen Sie die Qualität weiterentwickeln?
In diesem Bericht wird wahrscheinlich vieles Tolles stehen. Am Ende der Periode müssen wir aber fragen: Wie schaffen wir es, all das auch in die Breite zu bringen?
Planen Sie eine Konferenz, oder sollen aus diesem Bericht Anträge für das Parlament abgeleitet werden, damit die Mittel auch wirklich da ankommen, wo sie gebraucht werden?
Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend:
Frau Kollegin, der Bericht widmet sich der Frage der Qualität sehr ausführlich. Er macht deutlich, wie wichtig Qualität in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Kinderbetreuung,
aber auch bei den Hilfen zur Erziehung ist.
Wie Sie aber wissen, ist dieser Bereich vor allen Dingen
eine kommunale Aufgabe und eine Landesaufgabe. Wenn – das tun wir ja – in der Familienpolitik darüber diskutiert
wird, wie der Bund die Länder und die Kommunen dabei unterstützen kann – wenn man es überhaupt macht; das ist ja eine spannende Frage –, muss, denke ich, eines klar sein: Das geht nur, wenn der Bund in diesem
Bereich auch zusätzliche Kompetenzen erhält. Es kann sicherlich nicht so funktionieren, dass, wie das beim Kitaausbau gerade gemacht wird, der Bund die Mittel zur Verfügung stellt – via Umsatzsteuerpunkte –, aber nicht einmal weiß, ob das Geld bei den Kommunen vor Ort ankommt. Ich glaube, wir sind uns hier auch einig,
dass das ein etwas prekäres Konstrukt ist.
Zu der Frage, wie wir über diesen Kinder- und Jugendbericht diskutieren: Er wird jetzt sofort an den Bundestag weitergeleitet. Ich gehe davon aus, dass wir im Bundestag eine große Debatte dazu führen werden, und ich gehe auch davon aus, dass wir auf öffentlichen Konferenzen mit den Wissenschaftlern, die sich dazu bereit
erklärt haben, breit über diese Thesen diskutieren werden.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Der Kollege Florian Bernschneider stellt die nächste Frage.
Florian Bernschneider (FDP):
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Die eigenständige Jugendpolitik ist jetzt mehrfach angesprochen worden. Den Weg des Bundes haben Sie skizziert; aber ich glaube, wir alle wissen, dass es notwendig ist, dass nicht nur der Bund hier Initiativen ergreift, sondern auch die Bundesländer.
Können Sie vielleicht Ihren Eindruck schildern, welche
Bundesländer schon damit angefangen haben, sich auf den Weg einer eigenständigen Jugendpolitik zu machen, oder wie sie den Bund unterstützen?
Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend:
Die Bundesländer sind in unseren Prozess zur Entwicklung
einer eigenständigen Jugendpolitik eingebunden.
Sie tun das in den meisten Fällen auch mit viel Engagement.
Ich erlebe immer wieder in der Jugendpolitik, dass man oft schnell abgleitet und es dann quasi um konkrete Felder geht, zum Beispiel um die Jugendfreiwilligendienste,
die – darin sind wir uns einig – natürlich ein wichtiger Bestandteil der Jugendpolitik sind; aber ich denke, wir sollten uns erst einmal darauf konzentrieren, eine übergreifende Leitidee zu entwickeln – das ist ja auch die Aufgabe der eigenständigen Jugendpolitik –, um daraus dann die anderen Maßnahmen abzuleiten.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache Sie darauf
aufmerksam, dass wir die Zeit für die Regierungsbefragung
schon ausgeschöpft haben. Da es offensichtlich
ein großes Interesse an diesem Thema gibt, lasse ich die drei weiteren mir angezeigten Wortmeldungen noch zu; wir kürzen dann die folgende Fragestunde um die entsprechende Zeit.
Das Wort hat der Kollege Sönke Rix.
Sönke Rix (SPD):
Vielen Dank. – Ich habe eine Nachfrage zu dem, was Frau Dittrich gefragt hat. Es geht um die Programme gegen
Rechtsextremismus. Sie können sich das vielleicht denken. Wenn es doch gar kein Problem ist, dass im Anschluss finanziert wird: Warum beschließen wir hier dann nicht einen entsprechenden Antrag, und warum bewilligt der Haushaltsausschuss das nicht?
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend:
Herr Kollege Rix, es ging im Haushaltsausschuss doch nur um die Verpflichtungsermächtigungen. Ich glaube, Ihnen ist bewusst, dass Verpflichtungsermächtigungen
haushaltsrechtlich immer auch eine gewisse heikle Sache sind, weil der Bund dadurch ja eine Bindung
eingeht,
(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das soll er doch auch!)
wofür der Haushaltsausschuss eigentlich gar nicht zuständig ist. Dennoch waren wir bereit, Verpflichtungsermächtigungen
in deutlich höherem Maße einzustellen. Die Haushälter der Opposition waren hier aber leider nicht bereit, diesen gemeinsamen Weg mitzutragen.
Vollkommen klar ist: Die Mittel werden in meinem Haushaltsentwurf, den ich Ihnen auch bald vorlegen werde – insofern können Sie das dann direkt nachprüfen –, wieder
genau so auftauchen. Die Befürchtung, dass es hier über den Jahreswechsel irgendwelche Brüche geben könnte, halten wir für vollkommen unbegründet. Es ist im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung möglich, diese Mittel so auszugestalten, wie sie ausgestaltet werden
müssen, um dann mit dem neuen Haushalt wieder auf gesicherter Basis agieren zu können.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Golze.
Diana Golze (DIE LINKE):
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich möchte noch einmal
ganz kurz auf das bereits angesprochene Thema Qualitätssicherung zurückkommen. Schon im 11. Kinder-
und Jugendbericht und auch in diesem wird sehr viel Wert darauf gelegt, dass es zu einer gemeinsamen und fairen Verständigung zwischen Bund, Ländern und Kommunen darauf kommt, nach welchen qualitativen Standards Kinder- und Jugendhilfe erfolgen soll.
Mir ist die Antwort „Wir werden dazu Konferenzen durchführen und uns mit den Wissenschaftlern verständigen“
etwas zu wenig. Ist denn geplant, sich mit den Ländern und den Kommunen gemeinsam an einen Tisch zu setzen, gemeinsame Qualitätsstandards zu vereinbaren
und dann auch darüber zu sprechen, wie diese finanziell
unterlegt werden?
Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend:
Frau Golze, Sie wissen ja, wie das läuft. Sobald es eine gemeinsame Vereinbarung über Qualitätsstandards gibt, wird erwartet, dass der Bund dafür die volle Finanzierung
übernimmt. Dazu habe ich gesagt: Darüber kann man in einzelnen Bereichen reden; aber dann stellt sich schon die Frage, wie es mit den damit verbundenen Kompetenzen aussieht.
Insofern: Ja, natürlich müssen wir uns diesem Thema widmen. Aber wir können den Ländern und den Kommunen
nicht einfach Kompetenzen abnehmen, deren Verteilung zum Beispiel im Rahmen der Festlegungen der Föderalismuskommission, die von uns allen oder zumindest
– ich weiß nicht, ob auch Ihre Fraktion zugestimmt
hat – von einer sehr breiten Mehrheit dieses Hauses
getragen wurden, noch einmal eindeutig bestätigt wurde.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Die letzte Frage stellt der Kollege Pols.
Eckhard Pols (CDU/CSU):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wir alle wissen, dass Sprache das A und O ist, um in einer Gesellschaft anzukommen und in einer Gesellschaft sein Leben zu führen. Nun gibt es das Programm „Frühe Chancen“, etwa zur Förderung von Schwerpunktkitas. Haben Sie eine Erhebung darüber, wie dieses Programm von den einzelnen Kommunen bzw. Kitas angenommen wird? Gibt es genug Kräfte, die Sie dort einsetzen können?
Können Sie uns dazu Zahlen geben?
Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend:
Angenommen wird dieses Programm ganz hervorragend,
was man schon daran sieht, dass die Zahl der Bewerbungen
von Kitas deutlich höher war als die Zahl derer, die wir dann tatsächlich unterstützen konnten. Dennoch sind 4 000 Kitas eine ganze Menge. Das bedeutet,
dass zum Beispiel in einem Stadtteil wie Neukölln
19 Kitas mit einer Halbtagskraft unterstützt werden.
Das geht deutlich über das, was der Bund bisher an Modellprojekten initiiert hat, hinaus. Wir bieten substanziell
vor Ort eine Möglichkeit zur besseren Unterstützung
von Kindern.
Wir sind dabei, das Programm zu evaluieren. Die Evaluation ist aber noch nicht abgeschlossen. Aber bei dem, was sich bisher schon zeigt, wenn man sich das Einzugsgebiet und die Sozialstruktur der Kitas anschaut, kann man, glaube ich, schon sagen: Die Kräfte sind vernünftig eingesetzt.
Wir haben zwei Schwerpunkte gewählt: erstens Kitas mit einem besonders hohen Anteil von Kindern aus Familien
mit Migrationshintergrund und zweitens Kitas mit einem besonders hohen Anteil von Kindern aus bildungsfernen
Schichten. Das haben wir über die SGB-II-Quote operationalisiert. Das ist natürlich ein Hilfsindikator;
aber ich glaube, dieser Indikator ist hier schon ganz vernünftig. Angesichts der Breitenwirkung des Programms
sehen wir, dass diese zwei Schwerpunkte treffsicher
gewählt sind.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Danke, Frau Ministerin. – Ich beende die Befragung
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Re: 14. Kinder- und Jugendbericht

Beitragvon Oliver » Do 21. Feb 2013, 18:56

Der 14. Kinder- und Jugendbericht beschreibt die Lebenslagen junger Menschen von der Geburt bis zur beruflichen Integration und der eigenen Familiengründung. Er analysiert die Lebenssituation von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland und macht Vorschläge zur Gestaltung der Kinder- und Jugendpolitik sowie zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe. Der 14. Kinder- und Jugendbericht setzt sich aus dem Bericht der unabhängigen Sachverständigenkommission und der Stellungnahme der Bundesregierung zusammen.
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