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Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und zur Änderung und Aufhebung anderer Rechtsvorschriften - Hessisches Kinderförderungsgesetz (HessKiföG)

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Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und zur Änderung und Aufhebung anderer Rechtsvorschriften - Hessisches Kinderförderungsgesetz (HessKiföG)

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Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und zur Änderung und Aufhebung anderer Rechtsvorschriften - Hessisches Kinderförderungsgesetz (HessKiföG)

Beitragvon Oliver » Sa 2. Feb 2013, 05:42

Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und zur Änderung und Aufhebung anderer Rechtsvorschriften - Hessisches Kinderförderungsgesetz (HessKiföG)

Bündelung der Landesförderung der Kinderbetreuung in
Kindertageseinrichtungen und -pflege, Förderung für
Tageseinrichtungen pro Kind, Befristung des Gesetzes bis 31. Dezember
2018 (Art. 1), Änderung des Hessischen Kinder- und
Jugendhilfegesetzbuches zum 1. Januar 2016 (Art. 2), Änderung des
Finanzausgleichsgesetzes (Art. 3), Aufhebung und Überführung der
Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für
Kinder vom 17. Dezember 2008 (GVBl. I S. 1047) - (Art. 4) in das
Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch; Neufassung (Art. 5)
GesEntw Fraktion der CDU; Fraktion der FDP
Dateianhänge
06733.pdf
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und zur Änderung und Aufhebung anderer Rechtsvorschriften - Hessisches Kinderförderungsgesetz (HessKiföG)
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Plenarprotokoll der 126. Sitzung

Beitragvon Oliver » Sa 2. Feb 2013, 05:44

HESSISCHER LANDTAG
Plenarprotokoll 18/126
126. Sitzung
Wiesbaden, den 14. Dezember 2012
Dateianhänge
00126.pdf
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Stellungnahme der LandesArbeitsGemeinschaft Freie Kinderarbeit Hessen e.V.

Beitragvon Oliver » Sa 2. Feb 2013, 05:46

Stellungnahme der LandesArbeitsGemeinschaft Freie Kinderarbeit Hessen e.V.
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LAG%20Stellungnahme%20KifoeG.pdf
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Re: Gesetz Protest gegen das Hessische Kinderförderungsgesetz (HessKiföG)Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und zur Änderung und Aufhebung anderer Rechtsvorschriften - Hessisches Kinderförderungsgesetz (HessKiföG)

Beitragvon Oliver » Sa 2. Feb 2013, 05:47

Protest gegen das Hessische Kinderförderungsgesetz (HessKiföG)

Der Protest richtet sich gegen den Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU und FDP zur Änderung des hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und anderer Rechtsvorschriften.
Das HessKiföG soll zum 01.01.2014 in Kraft treten.

Begründung: Das neue Kinder“förderungs“gesetz (KiföG) hält nicht, was der Name verspricht: Im Gegenteil, die Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen wird durch eine massive Verschlechterung der Rahmenbedingungen noch erschwert.

Warum? Einige Beispiele:

Öffnungszeiten
- Es wird nur noch eine maximale wöchentliche Öffnungszeit von 42,5 Stunden bezuschusst, also beispielsweise täglich von 7:30 bis 16:00 Uhr. Die Ausgestaltung von bedarfsgerechten Öffnungszeiten wird nicht gefördert, elterliche Bedarfe zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden nicht berücksichtigt.

Gruppengröße
- Um die bisherige Landesförderung zu erhalten, müssen die Gruppen in Kindergarten und Hort mit 25 Kindern belegt werden. Angemessene Gruppengrößen sind ein Qualitätsmerkmal pädagogischer Arbeit. Sie sind zur Sicherung von Beziehungskontinuität und der individuellen Förderung von Kindern unabdingbar.
- Die Gruppenobergrenzen für Kinder unter 3 Jahren (derzeit 10 Kinder) werden aufgehoben, rein rechnerisch könnten 16 zwei- bis dreijährige Kinder in einer Gruppe betreut werden.
- Besonders im ländlichen Raum sind aufgrund der demographischen Entwicklung Gruppengrößen von 25 Kindern nicht immer erreichbar – und auch nicht wünschenswert. 1-2-gruppige Einrichtungen sind in ihrer Existenz gefährdet.

Qualifizierung von Fachkräften
- Bei den erforderlichen Fachkraftstunden können 20% pädagogische Laien eingerechnet werden. Dies entspricht einer Entprofessionalisierung des Berufsstandes von Erzieherinnen und Erziehern. Gleichzeitig werden weniger pädagogische Fachkräfte das Kerngeschäft einer Kindertageseinrichtung bewältigen müssen.

Planung und Steuerung
- Zeiten für mittelbare pädagogische Arbeit (Dokumentation, Zusammenarbeit mit Familien, Kooperationen mit anderen Institutionen etc.) und Zeiten für Leitungsfreistellung sind nicht vorgesehen.

In der Summe aller Maßnahmen kommt es zu erheblichen Qualitätsverlusten für alle Beteiligten und zu steigenden Arbeitsbelastungen für pädagogische Fachkräfte.


https://www.openpetition.de/petition/on ... hesskifoeg
Dateianhänge
2012_12_18_resolution_hesskinderfoerderungsgesetz.pdf
Für den Erhalt und den Ausbau
der erreichten Standards in Kindertageseinrichtungen! - der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Landesverband Hessen
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Sozialpolitischer Ausschuss (SPA)

Beitragvon Oliver » Sa 2. Feb 2013, 05:50

Sozialpolitischer Ausschuss (SPA)

Beschluss:
SPA/18/67 – 14.12.2012

Der Sozialpolitische Ausschuss führt am 07.03.2013 eine mündliche Anhörung durch.
Die Fraktionen werden gebeten, Anzuhörende bis zum 18.12.2012 gegenüber der Ausschussgeschäftsführung zu benennen. Die An-zuhörenden werden um Stellungnahmen bis zum 18.02.2013 gebeten.


Sozialpolitischer Ausschuss (SPA) 20 Mitglieder

Vorsitzende/r:

Schulz-Asche, Kordula (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


stellvertretende/r Vorsitzende/r:

Roth, Ernst-Ewald (SPD)


Mitglieder:

Bächle-Scholz, Sabine (CDU)
Bartelt, Dr. Ralf-Norbert (CDU)
Gerling, Alfons (CDU)
Klaff-Isselmann, Irmgard (CDU)
Ravensburg, Claudia (CDU)
Tipi, Ismail (CDU)
Utter, Tobias (CDU)
Wiesmann, Bettina (CDU)
Decker, Wolfgang (SPD)
Merz, Gerhard (SPD)
Müller (Schwalmstadt), Regine (SPD)
Spies, Dr. med. Thomas (SPD)
Henzler, Dorothea (FDP)
Mick, Hans-Christian (FDP)
Rock, René (FDP)
Bocklet, Marcus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lentz, Monika (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Schott, Marjana (DIE LINKE)

Geschäftsführung: : Schlaf, Jürgen
Dateianhänge
SPA-BP-67oKB.pdf
Beschlussprotokoll 67. Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses
14. Dezember 2012, 14:35 bis 14:41 Uhr
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SPA-TO-67.pdf
Sozialpolitischen Ausschuss
zu seiner 67. Sitzung für
Freitag, 14. Dezember 2012, im Anschluss an das Plenum
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Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Hessen plant gemeinsam mit dem PARITÄTISCHEN Hessen eine Kampagne gegen das neue Hessische Kinderförderungsgesetz

Beitragvon Oliver » Sa 2. Feb 2013, 06:52

„Stoppt Kifög – Bildungsqualität im Sinkflug“ –
Kampagne der Liga gegen das Hessische Kinderförderungsgesetz (KiföG) läuft an
Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Hessen plant gemeinsam mit dem PARITÄTISCHEN Hessen eine Kampagne gegen das neue Hessische Kinderförderungsgesetz (HessKiföG) welches am 11.12.2012 im Hessischen Landtag in die erste Lesung gegangen ist und nach aller Voraussicht in der parlamentarischen Woche vom 19.03.2013 – 21.03.2013 verabschiedet werden soll.
Dateianhänge
Mobilisierung_Kif%C3%B6g-Kampagne.pdf
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Re: Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und zur Änderung und Aufhebung anderer Rechtsvorschriften - Hessisches Kinderförderungsgesetz (HessKiföG)

Beitragvon Oliver » Mi 19. Jun 2013, 13:19

Gesetz vom 23.05.2013 GVBl. Nr. 10 04.06.2013 S.207-216
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GVBl. 2013 Nr. 10.qxp_-GVBl. I Standbogen - 00010.pdf
Gesetz vom 23.05.2013 GVBl. Nr. 10 04.06.2013 S.207-216
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Re: Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und zur Änderung und Aufhebung anderer Rechtsvorschriften - Hessisches Kinderförderungsgesetz (HessKiföG)

Beitragvon Oliver » So 15. Sep 2013, 10:50

Mit dem Hessischen Kinderförderungsgesetz wird das Hessische Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) geändert. Die Landesförderung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege werden im HKJGB gebündelt. Hierdurch werden die Fördersystematiken vereinheitlicht und übersichtlicher. Zudem werden die Rahmenbedingungen für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung im HKJGB neu geregelt, mit dem Ziel, den Trägern mehr Gestaltungsspielräume und Flexibilität zu gewähren. Das Gesetz tritt zum 01.01.2014 in Kraft.
Die Landesförderung für Tageseinrichtungen richtet sich nach der Anzahl der in den Einrichtungen betreuten Kinder zum Stichtag 1. März. Damit erhält jedes Kind in einer Tageseinrichtung künftig nach Alter und Betreuungsdauer dieselbe Förderpauschale.
Pro Kind wird es folgende Pauschalen für die Träger von Kindertageseinrichtungen geben:

Grundpauschale (je nach Alter und Betreuungsumfang)
Qualitätspauschale (für jedes Kind in Einrichtungen, die nach dem Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder von 0 bis 10 Jahren in Hessen arbeiten)
Pauschalen für Schwerpunkt-Kitas (mit hohem Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund oder aus einkommensschwächeren Familien)
Pauschale zur Förderung von Kindern mit Behinderung
Kleinkita-Pauschale

Das neue Gesetz umfasst außerdem die Landesförderung für die Kindertagespflege, für die Fachberatung, für die Beitragsfreistellung im 3. Kindergartenjahr, für die so genannte „Kleine Bauförderung“ sowie für Modellprojekte und ähnliches.
Zudem werden im Hessischen Kinderförderungsgesetz Mindeststandards für Tageseinrichtungen verbindlich festgeschrieben. Die bisher gruppenbezogene Personalberechnung wird durch eine kindbezogene Ermittlung des personellen Mindestbedarfs abgelöst. Damit wird den Trägern mehr Gestaltungsspielraum bei der Organisation des Kita-Alltags eingeräumt. Der personelle Mindestbedarf pro Kind errechnet sich nach Alter und Betreuungsumfang. Zuzüglich zu dem errechneten kindbezogenen Mindestfachkraftbedarf sind 15 Prozent an Ausfallzeiten für Krankheit, Urlaub und Fortbildung vorzuhalten.
Auf eine Ausweitung des Fachkraftkataloges wurde aufgrund der Sorge der Fachkräfte um die Entprofessionalisierung des Berufes der Erzieherinnen und Erzieher im Gesetz verzichtet. Damit kann der besagte Personenkreis - wie bisher auch - zusätzlich zu dem vorhandenen pädagogischen Fachpersonal in den Kindertagesstätten mitarbeiten, ohne jedoch auf den Mindestfachkraftbedarf in einer Einrichtung angerechnet werden zu können.
Dateianhänge
faqsneu_ii1_130610_final.pdf
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hkjgb_ab_2014.pdf
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praesentation.pdf
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