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Hausrecht in Heimen - Studentenwohnheimen - stationäre Einrichtungen nach §§ 67 - 69 SGB XII

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Hausrecht in Heimen - Studentenwohnheimen - stationäre Einrichtungen nach §§ 67 - 69 SGB XII

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Hausrecht in Heimen - Studentenwohnheimen - stationäre Einrichtungen nach §§ 67 - 69 SGB XII

Beitragvon Oliver » Mi 9. Jan 2013, 07:06

Hausrecht in Heimen - Studentenwohnheimen - stationäre Einrichtungen nach §§ 67 - 69 SGB XII
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Re: Hausrecht in Heimen - Studentenwohnheimen - stationäre Einrichtungen nach §§ 67 - 69 SGB XII

Beitragvon Oliver » Mo 21. Jan 2013, 20:12

Die Hausordnung als Teil des Mietvertrages /
Die Hausordung als Bestandteil des Aufnahmevertrages

Das der Inhalt der Hausordnung nicht gegen geltendes Recht verstoßen darf, dürfte selbstverständlich sein. Doch das ist schnell passiert. So verstoßen beispielsweise folgende Klauseln (die man durchaus in Hausordnungen findet) gegen geltendes Recht:

* Übernachtungsverbot für Besucher des Mieters ( Bewohners
* Besuchsverbot nach 22:00 Uhr
* Festlegung, dass der Vermieter die Wohnung des Mieters jederzeit betreten darf.
* Generelles Tierhaltungsverbot
* Verbot der Fahrstuhlnutzung in den Nachtstunden.
* Bade- und Duschverbot nach 22:00 Uhr
* Anweisung, dass Kinder während der Ruhezeiten ebenfalls Ruhe zu halten haben.


Ansonsten führt einer der oben genannten einzelnen Bestimmungen des Vertrages, bei nicht vorhandener Salvatorischen Klausel zur Unwirksamkeit der ganzen Vereinbarung.
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