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Alles zum Wohle des Kindes?

Beitragvon Oliver » So 6. Jan 2013, 11:30

Alles zum Wohle des Kindes?
Aktuelle Probleme des Kindschaftsrechts
2. Familienrechtliches Forum Göttingen

Dagmar Coester-Waltjen, Volker Lipp,
Eva Schumann, Barbara Veit (Hg.)

Das Familienrecht ist, wie Coester-Waltjen in ihrer Einführung zur aktuellen Gesetzestext-
Ausgabe Familienrecht feststellt, genauso „wie die Familie selbst eine lebendige Angelegenheit. Eine Fülle von Änderungen hat das Kindschaftsrecht
allein seit der grundlegenden Reform von 1998 erfahren. Greift man nur die letzten
drei Jahre heraus, so sind im nationalen Recht zu nennen: 2008 das Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung (sog.KiWoMaG) und das FamFG; 2009 das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs-
und Vormundschaftsrechts; 2011 das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts-und Betreuungsrechts sowie aktuell der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz
– BKiSchG), den der Bundestag in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Berichts vom Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13.
Ausschuss) nach sechster Beratung am 27. Oktober 2011 angenommen hat, dessen Schicksal nach Zustimmungsversagung durch den Bundesrat vom 29. November 2011 und Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung
vom 30. November 20117 allerdings weiterhin offen ist. Mit Spannung erwartet wird derzeit ein Entwurf für ein Gesetz zur Regelung der elterlichen Sorge von Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind. Hatte noch 2003 das BVerfG § 1626a BGB für mit Art. 6 Abs. 2 und 5 sowie Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar gehalten,8 so hat es inzwischen diese Haltung revidiert, nachdem der EGMR in der Sache Zaunegger./.Deutschland9 die Zurücksetzung des Kindesvaters beim Erwerb der elterlichen Sorge gegenüber der Kindesmutter und ehelichen
Vätern für unvereinbar mit Art. 8 und 14 EMRK gehalten hatte. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2010 die §§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 und 1672 Abs. 1 BGB für verfassungswidrig erklärt und Übergangsregelungen bis zu einer gesetzgeberischen Neuregelung vorgesehen.10
Damit aber nicht genug mit Reformanstößen aus Straßburg. Vielmehr hat der EGMR in seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2010 in Sachen
Anayo./.Deutschland weiter festgestellt, dass Art. 8 EMRK einem leiblichen Vater, der nie mit seinem Kind zusammengelebt hat, trotz Fehlens einer sozialfamiliären Beziehung und Fehlens einer rechtlichen Bindung ein Umgangsrecht
gewährleiste. Damit gerät die Regelung des § 1685 Abs. 2 BGB ins Kreuzfeuer; als weiteren Dominoeffekt könnte bald die Überprüfung der Abstammungsregeln, v.a. § 1598a BGB, anstehen. „Alle Sorgen, dem deutschen Gesetzgeber könnte die
Arbeit ausgehen―, sind, wie man sieht und Willutzki kürzlich treffend feststellte, „jedenfalls für das Familienrecht und hier ganz besonders das Kindschaftsrecht―unbegründet. Schaut man sich diese Großbaustelle im Kindschaftsrecht etwas näher an, so zielen die anstehenden Reformen im Sorge- und Umgangsrecht vor allem auf eine Verbesserung
der Rechte des Kindesvaters im Verhältnis zur Kindesmutter, wogegen es im Übrigen um Kindesschutz und Verbesserung der Rechtsstellung des Kindes
geht. Ein wichtiger Schritt in Richtung auf mehr Kindesschutz ist auf jeden Fall das
neue Vormundschaftsgesetz. Im Jahr 2009 standen nach den Angaben des Statistischen
Bundesamtes 31.082 Kinder unter bestellter Amtsvormundschaft, Tendenz steigend. Die vormundschaftsgerichtliche Praxis wird, entgegen der Idealvorstellung des Gesetzgebers, nicht von der persönlich geführten Einzelvormundschaft,
sondern weitgehend von einer anonymisierten Verwaltung bestimmt, bei der Mitarbeiter des allgemeinen sozialen Dienstes im Jugendamt, nicht aber der mit der Ausübung der Vormundschaft betraute Mitarbeiter den Kontakt mit dem Kind
hält. Auf diesen Missstand wurde wiederholt – vergeblich – hingewiesen und der Gesetzgeber zu einer Reform des Vormundschaftsrechts Aufgefordert. Es musste wohl erst zu tragischen Todesfällen von Kindern in der Amtsvormundschaft kommen, bis der Gesetzgeber aktiv wurde. Schritte in die richtige Richtung sind in diesem Gesetz auf jeden Fall die Verankerung von ausreichendem persönlichem Kontakt zwischen Vormund und Mündel, die Betonung der persönlichen Verantwortung des Vormunds für seinen Mündel(§ 1800 S. 2 BGB) sowie die Hervorhebung der Kontrolle dieser Aufgaben durch das Familiengericht (§§ 1837 Abs. 2 S. 2, 1840 Abs. 1 S. 2 BGB). Angesichts langjähriger Forderungen in diese Richtung erscheint es auch mehr als überfällig, dass
die Fallzahlen begrenzt wurden. Aber: Ein Gesetz, das primär die Amtsvormundschaft im Blick hat und deshalb auch Amtsvormundschaftsverbesserungsgesetz
genannt wird, birgt doch die Gefahr, dass der gesetzgeberische Regelfall der Einzelvormundschaft
in den Hintergrund tritt und der faktische Regelfall der bestellten Amtsvormundschaft zementiert wird. Der neue Entwurf für ein bundeseinheitliches Kinderschutzgesetz steht an der
Schnittstelle zwischen Kindesschutz und Gesundheitsschutz; dennoch wurde bei dessen Erarbeitung das Bundesgesundheitsministerium nicht beteiligt. Es sieht einen Ausbau der frühen Hilfen, etwa durch den Einsatz von Familienhebammen,
ebenso vor wie eine Verbesserung des Schutzauftrags des Jugendamtes durch Festschreibung eines verpflichtenden Hausbesuches in § 8a SGB VIII. Hinzu kommen Regelungen darüber, unter welchen Voraussetzungen Berufsgeheimnisträger Informationen
an das Jugendamt weitergeben dürfen, ohne ihre Schweigepflicht zu verletzen. Die Neuregelungen lassen dabei aber nicht nur die Frage offen, in welchem Verhältnis die Bundesregelung zu den Landeskinderschutzgesetzen steht, die
seit 2008 in allen 16 Bundesländern erlassen worden sind. Vielmehr hat kürzlich Heilmann nicht ganz zu Unrecht die Frage gestellt, welchen Verbesserungsbedarf es „im schon ausjustierten System des Kindesschutzes überhaupt noch gibt―.19 Die in den Landesgesetzen vorgesehenen Maßnahmen zur Förderung von Kindesgesundheit und Früherkennung von Risiken für das Kindeswohl reichen von präventiven Angeboten zur Bildung über Früherkennungsuntersuchungen von Kindern
bis hin zur Einrichtung von lokalen Netzwerken zum Kinder- und Jugendschutz. Die erste Zwischenevaluation des Landeskinderschutzgesetzes von Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2009 hat zum Teil ernüchternde Ergebnisse hervorgebracht. So
standen einer hohen Zahl von Meldungen einer eigens eingerichteten zentralen Stelle an die Gesundheitsämter über nicht in Anspruch genommene Früherkennungsuntersuchungen(in einem Zeitraum von zwei Monaten 1100) vier Fälle gegenüber,
in denen sich der Verdacht auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung bestätigte; nur in einem Fall wurde letztlich eine erzieherische Hilfe eingeleitet. Hinzu kommt, dass die betroffenen Eltern die Einladung zur Früherkennungsuntersuchung
häufig als Bedrohung und Einschränkung des eigenen Entscheidungsrechts und als Vorabverdächtigung empfanden. Damit geraten die frühen Hilfen
in das Spannungsfeld zwischen Hilfe und Kontrolle. Auch die Regelungen über die Informationsweitergabe durch Berufsgeheimnisträger an das Jugendamt bergen die Gefahr, dass – ebenso wie bereits das KiWoMaG – im Interesse des Kindesschutzes unterhalb der Schwelle der Kindeswohlgefährdung erneut in das Elternrecht eingegriffen wird.
In der derzeit heftig geführten Diskussion um das richtige Sorgerechtsmodell von nicht miteinander verheirateten Eltern reichen die Meinungen von kleinen Lösungen über Mischmodelle bis hin zu großen Lösungen. Ich will an dieser Stelle kein
Plädoyer für die eine oder andere Lösung abgeben, vielmehr zwei allgemeine Forderungen
aufgreifen: Da die gemeinsame Sorge nicht miteinander Verheirateter nur bei konfliktbehafteter Paarebene Probleme birgt, fordert Peschel-Gutzeit zu Recht, dass der Gesetzgeber die Erfahrungen, die seit 1998 mit der gemeinsamen Sorge nach Trennung und Scheidung gemacht worden sind, unbedingt berücksichtigen
sollte. Und zu Recht mahnte kürzlich Fink, es müsse darauf geachtet werden, dass die Bundesrepublik „nicht durch überkomplexe Regelungen erneut im europäischen Vergleich negativ hervorsticht―.23
Aber nicht nur das Sorgerecht macht uns Sorgen. Ein höchst trauriges, alle Verfahrensbeteiligten
– vor allem das Kind – belastendes Thema ist der Umgangsboykott, der in unterschiedlichsten Formen, zum Teil in einem einzigen Fall, vorkommt:
vom Nichtabholen des Kindes durch den Umgangsberechtigten zum vereinbarten
Zeitpunkt über das laufende Erfinden neuer Gründe durch den betreuenden Elternteil, um eine Umgangsvereinbarung nicht einhalten zu müssen, den Wegzug in eine andere Stadt oder gar ein anderes Land bis hin zur Verweigerung jeglichen
Umgangs durch das Kind selbst. Jede Fallkonstellation fordert die zum Teil verzweifelte
Suche nach dem geeigneten, erforderlichen und verhältnismäßigen Instrument, um zu einer kindeswohlgerechten Entscheidung zu gelangen. Ist ein zeitlich befristeter oder dauerhafter Umgangsausschluss, ein Zwangsgeld oder gar
Zwangshaft das Richtige? Genügen Weisungen, oder sollte das Aufenthaltsbestimmungsrecht
entzogen und Ergänzungspflegschaft angeordnet werden? Wie hat sich die 2008 neu eingeführte Umgangsbegleitung, die Umgangspflegschaft,
bewährt? Ist sie an die Stelle oder neben eine Ergänzungspflegschaft nach §§ 1630,1909 BGB getreten? Hilft ein betreuter Umgang, um die von Misstrauen erfüllte Beziehung der Beteiligten zu beruhigen? Fragen über Fragen an Juristen wie an
psychologische Sachverständige. Beim letzten Forum Familienrecht im Jahre 2008 stand das brandaktuelle FamFG in seiner gesamten Breite im Fokus. Coester wagte damals in seinem Referat das
vorsichtige Lob, die systematische und übergreifende Neuordnung des Rechts der
Freiwilligen Gerichtsbarkeit zeige, „dass unser Gesetzgeber – trotz vieler leidvoller
Erfahrungen in der Vergangenheit – die Kraft zum großen Wurf doch noch nicht ganz verloren hat―.25 Das FamFG ist seit unserer letzten Veranstaltung bereits mehrfach geändert/ergänzt worden, und zum Teil ist angesichts zahlreicher Anwendungsprobleme
eine anfängliche Euphorie gewisser Skepsis gewichen. Beispielhaft genannt sei das in der Praxis schwierige Verhältnis von vorläufigem
Rechtsschutz und Hauptsacheverfahren; eigene Herausforderungen bergen auch der Beschleunigungsgrundsatz sowie die Vielzahl an Beteiligten in sorge- und umgangsrechtlichen
Verfahren. Alles zum Wohl des Kindes? Diese Frage drängt sich nach der Tour d‘horizon einiger aktueller Problemfelder des Kindschaftsrechts auf. Was ist los mit der Familie im neuen Jahrtausend, dass der Gesetzgeber in kurzer Zeit so viel Aktivität entfaltet? Woran liegt es, dass sich Fälle häufen, in denen Eltern wegen Erziehungsunfähigkeit ganz oder teilweise die Elternverantwortung nach § 1666 BGB
entzogen wird27 und die Zahl der erzieherischen Hilfen der Kinder- und Jugendhilfe nach jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamtes stetig ansteigt? Birgt nicht, um von den soziologischen Fragen zum Staatsrecht zu springen, jede staatliche
Unterstützungsmaßnahme auch die Gefahr frühzeitiger Intervention, wenn die Eltern trotz der Angebote ihre Erziehungskompetenz nicht verbessern (können/
wollen)? „Wie viel Staat vertragen die Eltern?―, so eine Frage im Titel einer jüngst erschienenen Dissertation. Wie ist es mit dem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG bestellt, wenn das höchste deutsche Gericht ein Recht des Kindes auf
Pflege und Erziehung durch seine Eltern kreiert, das dieses gegen seine Eltern geltend machen kann? Damit sind wir auch schon bei den ersten beiden Vorträgen und ich am Ende meiner Begrüßung angelangt.
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