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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Beitragvon Oliver » Do 13. Dez 2012, 04:52

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist ein internationaler Gerichtshof, der Beschwerden von Personen prüfen kann, die geltend machen, dass ihre Rechte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt worden sind. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist ein internationaler Vertrag, einer großen Zahl europäischer Staaten,die übereingekommen sind, bestimmte Grundrechte zu sichern. Wenn Sie glauben, dass Sie persönlich und unmittelbar das Opfer einer Verletzung eines oder mehrerer dieser Grundrechte durch einen oder mehrere der Staaten geworden sind, können Sie sich darüber beim Gerichtshof beschweren.

Der Gerichtshof befasst sich nur mit Beschwerden, die sich auf Verletzungen der in der Konvention oder einem der Protokolle aufgeführten Rechte beziehen. Der Gerichtshof kann sich nur mit Beschwerden befassen, die gegen Staaten gerichtet sind, die die Konvention oder das betreffende Zusatzprotokoll ratifiziert haben. Sie können sich beim Gerichtshof nur über eine Akte einer Behörde und nicht gegen Einzelpersonen oder private Organisationen beschweren.

Wichtig ist, die Fristen zu beachten. Gemäß Artikel 35 Abs. 1 der Konvention kann der Gerichtshof erst nach Ausschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsmittel und nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit dem Tag der letzten endgültigen Entscheidung angerufen werden.Nach der Entscheidung der letzten innerstaatlichen Gerichtsinstanz haben Sie sechs Monate Zeit, um sich an den Gerichtshof zu wenden. Diese Frist beginnt mit der Zustellung an Sie oder Ihren Rechtsanwalt der letzten im normalen Rechtsweg ergangenen Entscheidung.
Die Sechsmonatsfrist wird erst unterbrochen, wenn Sie dem Gerichtshof entweder in einem ersten Schreiben den Gegenstand Ihrer Beschwerde eindeutig – wenngleich auch nur zusammenfassend – darlegen oder das ausgefüllte Beschwerdeformular zusenden. Eine einfache Bitte um Auskunft oder um Zusendung der Beschwerdeunterlagen reicht nicht aus, um die Sechsmonatsfrist zu unterbrechen.

Die Voraussetzung der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs bedeutet, dass Sie zunächst versucht haben müssen, eine Entscheidung der nationalen Gerichte über den Streitgegenstand Ihrer Beschwerde herbeizuführen. Das schließt die Einlegung eines Rechtsbehelfs (Widerspruchs, Klage, Berufung , Revision) zum höchsten zuständigen Gericht ein. Nicht aber die Einlegung außerordentlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe ( z. B. bei einer Verurteilung: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, Gnaden- oder Amnestiegesuche, Petitionen).

Mehr als 90 % der vom Gerichtshof untersuchten Beschwerden werden wegen Nichtbeachtung einer oder mehrerer der Zulässigkeitsvoraussetzungen zurückgewiesen.

Wenn Sie sich nun an den Gerichtshof wenden, sollten Sie beachten, dass die Amtssprache Englisch oder Französisch ist.
Sie können aber auch in einer der offiziellen Sprachen der Mitgliedsstaaten der Konvention Ihre Beschwerde einbringen. Der Gerichtshof wird Ihnen in der Regel auch in dieser Sprache antworten. Spätestens aber, wenn der Gerichtshof die Regierung auffordert, zu den von Ihnen erhobenen Beschwerdepunkten Stellung zu nehmen, wird der Schriftverkehr mit Ihnen ausschließlich auf Englisch oder Französisch geführt. D.h. Ihre Schriftsätze müssen auch in diesen Sprachen verfasst sein.

Das Verfahren ist grundsätzlich schriftlich und ein persönliches Erscheinen beim Gerichtshof nicht erforderlich.

Beim Einbringen der Beschwerde müssen Sie sich nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Sie können aber sich durch eine beliebige Person Ihres Vertrauens vertreten lassen.

Sobald der beschwerdegegnerischen Vertragspartei die Beschwerde nach Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b zugestellt ist, muss der Beschwerdeführer nach Absatz 4 vertreten sein, wenn der Kammerpräsident nichts anderes bestimmt. Der nach den Absätzen 2 und 3 im Namen des Beschwerdeführers handelnde Vertreter muss ein in einer Vertragspartei zugelassener Rechtsbeistand mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei sein oder aber eine andere Person, die der Kammerpräsident zulässt. Unter außergewöhnlichen Umständen kann der Kammerpräsident, wenn er der Meinung ist, dass die Umstände oder das Verhalten des Rechtsbeistands oder der anderen Person, die nach dem vorangehenden Buchstaben bestellt wurden, es rechtfertigen, zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens bestimmen, dass der Rechtsbeistand oder diese Person den Beschwerdeführer nicht mehr vertreten oder unterstützen darf und dieser einen anderen Vertreter suchen muss.

Der Gerichtshof gewährt keine Verfahrenshilfe (wie z.B. Prozesskostenhilfe bei deutschen Gerichten), um Ihnen die Finanzierung eines Anwalts zur Einbringung einer Beschwerde zu ermöglichen. Sie müssen daher den Anwalt, der die Beschwerde für Sie einlegt, selbst bezahlen. Zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens, nämlich nach der Entscheidung des Gerichtshofs, die Beschwerde der Regierung des beklagten Staates zur Stellungnahme zuzustellen, kann Ihnen Verfahrenshilfe gewährt werden, sofern Sie einen Anwalt nicht bezahlen können und die Gewährung von Verfahrenshilfe notwendig erscheint, um die ordentliche Durchführung des Verfahrens zu ermöglichen.
Das Verfahren beim EGMR ist kostenfrei.
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Re: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Beitragvon Oliver » Di 29. Jan 2013, 16:52

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR-Kostenhilfegesetz – EGMRKHG)

Erste Beratung Bundesregierung - 219. Sitzung, Donnerstag, 31.01.2013, 09.00 - ca. 01.35 Uhr
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