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Umgangsrecht - Mehr Rechte für leibliche Väter

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Umgangsrecht - Mehr Rechte für leibliche Väter

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Umgangsrecht - Mehr Rechte für leibliche Väter

Beitragvon Oliver » Mi 17. Okt 2012, 21:52

Umgangsrecht - Mehr Rechte für leibliche Väter


Erscheinungsdatum
17.10.2012

Zum heutigen Kabinettbeschluss über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Der Gesetzentwurf stärkt die Rechte leiblicher Väter, die bei nachhaltigem Interesse den Umgang mit ihren Kindern wünschen. Künftig kommt es für das Umgangsrecht des leiblichen Vaters nicht mehr darauf an, dass bereits eine enge Beziehung zu dem Kind besteht. Entscheidend soll künftig sein, ob der leibliche Vater nachhaltiges Interesse an seinem Kind gezeigt hat und ob der Umgang mit dem leiblichen Vater dem Kindeswohl dient. Leibliche Väter erhalten künftig auch das Recht, Auskunft über die persönlichen Verhältnisses des Kindes zu verlangen, soweit das dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. In diesem Zusammenhang kann in strittigen Fällen die Vaterschaft eindeutig geklärt werden.

Leibliche Väter haben künftig eingeschränkt Rechte, wenn sie nicht mit der Mutter verheiratet sind und somit auch rechtlich nicht als Vater gelten. Im Mittelpunkt steht dabei stets das Kindeswohl.

Das Familienrecht orientiert sich bislang stark an einer intakten Ehe mit Kindern. Der Ehemann gilt als Vater, auch wenn in der Ehe geborene Kinder nicht von ihm stammen. Diese soziale Familie, in der die Kinder aufwachsen, soll möglichst nicht durch den biologischen Vater gefährdet werden. Nach geltendem Recht kann dem leiblichen Vater eines Kindes ein Umgangsrecht nur zustehen, wenn er eine enge Bezugsperson des Kindes ist, d.h. wenn ihn mit seinem Kind bereits eine enge persönliche Beziehung verbindet. Das ist aber nicht immer der Fall, z.B. wenn die rechtlichen Eltern einen Kontakt mit dem leiblichen Vater nicht zulassen.

Zum Hintergrund:

Dem leiblichen Vater eines Kindes, der mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet ist und auch nicht die Vaterschaft anerkannt hat, steht nach der geltenden Regelung ein Umgangsrecht gemäß § 1685 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nur zu, wenn er eine enge Bezugsperson des Kindes ist, für das Kind tatsächlich Verantwortung trägt oder getragen hat (sozial-familiäre Beziehung) und der Umgang dem Kindeswohl dient. Konnte der leibliche Vater zu seinem Kind keine Beziehung aufbauen, so bleibt ihm der Kontakt zum Kind bisher verwehrt.

Dies gilt unabhängig davon, aus welchen Gründen keine Beziehung zum Kind aufgebaut wurde, also auch dann, wenn der leibliche Vater bereit war, für das Kind Verantwortung zu übernehmen, und ihm dies allein aufgrund der Weigerung der rechtlichen Eltern nicht möglich war. Zudem bleibt der Kontakt zum Kind ohne Rücksicht darauf verwehrt, ob der Umgang mit dem leiblichen Vater dem Wohl des Kindes dient.

Ein leiblicher, nicht rechtlicher Vater hat darüber hinaus derzeit auch kein Recht, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu verlangen. Nach § 1686 Satz 1 BGB kann jeder Elternteil vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Der Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB steht jedoch nur den Eltern im rechtlichen Sinne zu, nicht aber dem nur leiblichen Vater.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in zwei Entscheidungen beanstandet, dass dem leiblichen Vater eines Kindes ein Umgangs- und Auskunftsrecht ohne Prüfung des Kindeswohlinteresses im Einzelfall vorenthalten wird. Die Rechtsposition der leiblichen, nicht rechtlichen Väter soll daher gestärkt werden. Der Entwurf sieht zu diesem Zweck Folgendes vor:

Hat der leibliche Vater nachhaltiges Interesse an dem Kind gezeigt, erhält er ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Das gilt unabhängig davon, ob zum Kind bereits eine sozial-familiäre Beziehung besteht.

Zudem wird dem leiblichen Vater bei berechtigtem Interesse ein Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes eingeräumt, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

Voraussetzung des Umgangs- und Auskunftsrechts ist, dass der Anspruchsteller auch wirklich der leibliche Vater ist. Die leibliche Vaterschaft des Antragstellers ist dabei im Rahmen des Umgangs- oder Auskunftsverfahrens zu prüfen und gegebenenfalls im Rahmen einer Beweiserhebung zu klären. Um die Feststellung der biologischen Vaterschaft in streitigen Fällen zu ermöglichen, stellt der Gesetzentwurf eine verfahrensrechtliche Flankierung zur Verfügung. Nach dieser müssen unter bestimmten Voraussetzungen Untersuchungen zur Klärung der Vorfrage nach der biologischen Abstammung geduldet werden. Dies soll verhindern, dass die Mutter des Kindes oder eine sonstige Person den Anspruch des biologischen Vaters vereiteln kann, indem sie die erforderliche Untersuchung verweigert.

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesministerium der Justiz)
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Re: Umgangsrecht - Mehr Rechte für leibliche Väter

Beitragvon Oliver » Do 13. Dez 2012, 03:34

Auf einer Verfassungsbeschwerde hin wurde nun durch den Ersten Senat des BVerfG entschieden, dass die § 1626a Abs.1Nr.1 und § 1672Abs.1 BGB mit Art.6 Abs.2 GG unvereinbar sind. Der Ausschluss des Vaters eines nicht ehelichen Kindes vom Sorgerecht für den Fall, dass die Mutter des Kindes der gemeinsamen Sorge nicht zustimmt, greife unverhältnismäßig in das Elternrecht des Vaters aus Art.6 Abs.2 GG ein, da die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung des Vetos der Mutter nicht bestehe. Des Weiteren stelle auch die Regelung, welche die Übertragung der Alleinsorge für ein nicht eheliches Kind von der Zustimmung der Mutter abhängig macht, einen schwerwiegenden und nicht gerechtfertigten Eingriff in das Elternrecht des Vaters dar. Dabei bezweifelt das BVerfG in seiner Entscheidung nicht, dass das Sorgerecht für ein uneheliches Kind zunächst der Mutter übertragen wird, und zwar unabhängig davon, ob der Vater seine Vaterschaft anerkannt hat. Es sei viel mehr der Automatismus der Entscheidungen zugunsten der Mutter, der gegen das Grundgesetz verstoße.
Allerdings hat das BVerfG bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung in Ergänzung des § 1626a Abs.1Nr.1 vorläufig angeordnet, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil davon gemeinsam überträgt. Ferner kann, auf Antrag eines Elternteils, in Ergänzung von § 1672 Abs.I BGB dem Vater die elterliche Sorge oder ein Teil hiervon allein übertragen werden, sofern eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht.
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sorgerecht_lediger_vaeter.pdf
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Re: Umgangsrecht - Mehr Rechte für leibliche Väter

Beitragvon Oliver » Do 13. Dez 2012, 03:37

Kabinett will leiblichen Vätern mehr Rechte geben

Leibliche Väter sollen ein Umgangsrecht mit ihrem Kind erhalten können – auch wenn es von einem anderen rechtlich als Vater anerkannten Mann großgezogen wird. Dieser Beschluss, den das Bundeskabinett getroffen hat, stand im Mittelpunkt der 30-minütigen Regierungsbefragung im Plenum am Mittwoch, 17.Oktober 2012. "Wir stärken damit die Rechte des biologischen, aber nicht rechtlichen Vaters", erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die den entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag vorstellte.

Umgangs- und Auskunftsrechte für biologische Väter

Auslöser für die Neuregelung seien zwei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus den Jahren 2010 und 2011 gewesen, so die Ministerin. Der EuGH habe darin festgestellt, dass das bislang geltende Recht nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention konform sei. Ziel des nun vorgelegten Gesetzentwurfs sei es, den biologischen Vätern Möglichkeiten zum Umgang mit ihrem Kind geben – auch gegen den Willen der Mutter.

Voraussetzung jedoch: "Es muss dem Kindeswohl dienen", betonte die FDP-Politikerin. Entscheidend, dass dem biologischen Vater Umgangs- und Auskunftsrechte zustehen, solle künftig das "nachhaltige Interesse" an Kontakt und Beziehung zu dem Kind sein, so Leutheusser-Schnarrenberger weiter.

Vaterschaftstest als Voraussetzung

Auskunft und Umgang soll er aber nur dann bekommen, "wenn es dem Wohl des Kindes nicht widerspricht". Eine Neuerung, denn bislang galt es als Voraussetzung für ein Umgangsrecht, dass der biologische Vater bereits eine Beziehung zu dem Kind aufgebaut hatte. "Hat die Mutter aber den Kontakt verhindert, so war ein Antrag auf Umgang bislang aussichtslos", erklärte die Ministerin.

Die Neuregelung gelte aber nur für familiäre Situationen, in denen es bereits einen "rechtlichen Vater" gibt, also einen Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat – unabhängig von der tatsächlichen biologischen Herkunft des Kindes. Möchte ein Mann, dessen leibliche Vaterschaft nicht feststeht, künftig Umgangsrecht mit einem Kind haben, muss er zunächst die biologische Vaterschaft feststellen lassen.

Rechte der sozialen Familie schützen

Sonja Steffen (SPD) fragte nach dem Schutz der "gewachsenen" Familie: "Bisher gibt es schon im Anfechtungsrecht Regelungen, die den Rechten und Beziehungen in der sozialen Familie Rechnung tragen. Ist im Gesetzentwurf zum Umgangsrecht auch beabsichtigt, der sozialen Familie mehr Bedeutung beizumessen?"

Die Justizministerin betonte daraufhin, dass es ihr mit dem Gesetzentwurf nicht darum gehe, dem biologischen Vater zusätzlich ein neues Anfechtungsrecht zu geben. "Das würde in eine intakte Familie zu stark eingreifen."
Klärung der Vaterschaft auch gegen den Willen der Mutter

Mechthild Dyckmans (FDP) wollte wissen, wie zu verfahren sei, wenn die leibliche Vaterschaft noch nicht eindeutig geklärt ist. "Können die rechtlichen Eltern verhindern, dass diese festgestellt wird?"

Leutheusser-Schnarrenberger verneinte dies: "Wenn ein Vater Kontakt hat und Rechte beansprucht, die Mutter diese bestreitet, dann muss er erklären, dass er der Mutter beigewohnt hat. Das ist Voraussetzung für einen Antrag."
"Unbestimmte Rechtsbegriffe"

Ingrid Hönlinger (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, der Gesetzentwurf enthalte einige unbestimmte Rechtsbegriffe. "Können Sie mit Beispielen erläutern, was wir etwa unter einem nachhaltigen Interesse des Vaters zu verstehen haben?", fragte die Abgeordnete. Die Ministerin erklärte, das "nachhaltige Interesse" eines biologischen Vaters könne natürlich nicht letztlich beurteilt werden, doch gebe es dafür Anhaltspunkte.

"Es kann sein, dass der Vater über einen Zeitraum hinweg regelmäßig Kontakt hatte, sich immer wieder bemüht hat, Kontakt aufzunehmen oder Informationen über das Kind und seine Situation zu erfragen. Es kann auch sein, dass der Vater zum Zeitpunkt der Geburt da war und Hilfestellung angeboten hat." Das Interesse des Vaters festzustellen, sei letztlich Aufgabe der Gerichte, so die Ministerin. Ziel sei es eine Regelung zu finden, die dem Kindeswohl diene.
"Kindeswohl in den Mittelpunkt rücken"

Dieses fand jedoch Jörn Wunderlich (Die Linke) noch nicht genügend deutlich im Gesetzentwurf formuliert: "Es gibt so viele unbestimmte Begriffe, der des Kindeswohls kommt sehr spät. Müsste er nicht doch mehr in den Mittelpunkt gerückt werden?"

Leutheusser-Schnarrenberger unterstrich, dass der Gesetzentwurf bewusst die Frage, ob das Umgangsrecht des Vaters dem Wohl des Kindes dient, im Einzelfall den Gerichten überlasse. "Das Gericht bekommt die Prüfungs- und Entscheidungsmöglichkeit." Die Entscheidung darüber, ob ein Antrag zulässig sei, solle verhindern, dass Anträge "nur so ins Blaue" gestellt werden.
Umgangsrecht bei kleinen Kindern

Ewa Klamt (CDU/CSU) wollte hingegen wissen, wie das Umgangsrecht geregelt wird, wenn beispielsweise ein kleines Kind betroffen ist: "Soll es dann Umgangsrecht in Begleitung geben?"

Die Ministerin antwortete, dass der Entwurf in dieser Frage keine Ausformulierung enthalte. "Es wird dann aber die gleichen Ausgestaltungsmöglichkeiten geben, die wir schon aus dem Umgangsrecht kennen." (sas/17.10.2012)
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern

Beitragvon Oliver » Mi 19. Dez 2012, 19:46

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern

Zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern nimmt der Vorstand des BDP und die Sektion Rechtspsychologie im BDP wie folgt Stellung:

Vor dem Hintergrund, dass sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur die Regelung des Sorgerechts bei nicht verheirateten Eltern schon lang kontrovers diskutiert wurde und die aktuelle Regelung vielfach kritisiert bzw. 2009 durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und 2010 durch das Bundesverfassungsgericht als Verstoß gegen die Europäische Menschrechtskonvention bzw. die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland eingestuft wurde, begrüßen wir den vorliegenden Gesetzentwurf zur Neuregelung als sachlich folgerichtig und inhaltlich notwendig.

Die im Entwurf vorgelegte Antragsregelung zur gemeinsamen Sorge und dessen Prüfung am Maßstab des Kindeswohls wird aus familienpsychologischer Sicht begrüßt und insbesondere unter zwei Gesichtspunkten befürwortet:

Zum einen trägt es dem Umstand Rechnung, dass neuen Untersuchungen zufolge in vielen Fällen die Zustimmungsverweigerung der Kindesmutter zum gemeinsamen Sorgerecht nicht vorrangig am Kindeswohl ausgerichtet erscheint. Vielmehr stünden Gründe wie der Wunsch, im Konfliktfall alleine entscheiden zu können, oder Unsicherheit über den Fortbestand der Partnerschaft bei der mütterlichen Entscheidung im Vordergrund.

Zum anderen trägt es dem Umstand Rechnung, dass das rechtliche Konstrukt des gemeinsamen Sorgerechts aus familienpsychologischer Sicht grundsätzlich dem Kindeswohl dient. Denn es bildet das Bedürfnis des Kindes nach Beziehungen zu beiden

Elternteilen als „Archetypen“ der Bindungspersonen ebenso ab wie es dem Kind verdeutlicht, dass beide Eltern bereit sind, gleichermaßen Verantwortung zu übernehmen, indem es seine Eltern bei wichtigen Entscheidungen für sein Leben als gleichberechtigt erlebt. Hierbei ist jedoch zu betonen, dass dies nur für ein weitgehend problemlos ausgeübtes gemeinsames Sorgerecht gilt. Ein solches setzt ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen sowie eine (halbwegs) tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus. Ein (extrem) konfliktbehaftet ausgeübtes Sorgerecht durch beide Elternteile kann und wird in der Regel dem Kindeswohl entgegenstehen. In diesen Fällen ist im Kindeswohlinteresse von diesem Leitbild abzuweichen. Damit sind aber nicht jegliche Fallkonstellationen gemeint, in denen es zu Kontroversen in der Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts kommt. Denn an der Sache orientierte Auseinandersetzungen können auch positive Aspekte insoweit beisteuern, wie in der konstruktiven Diskussion regelmäßig mehr Argumente als bei Alleinentscheidungen erwogen werden. Hier kann der hervorgehobene Gedanke der gemeinsamen elterlichen Sorge Signalwirkung für beide Elternteile entfalten, sich um Kommunikation und Verständigung intensiv zu bemühen.

Ausgehend von dem Leitbild der gemeinsamen elterlichen Sorge ist es zu begrüßen, das der vorliegende Gesetzesentwurf die niedrigschwellige „negative Kindeswohlprüfung“ als Maßstab für die familiengerichtliche Prüfung ebenso vorsieht wie ein vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren.

In Bezug auf die Ausgestaltung der Mitteilungspflicht an das Sorgeregister führende Geburtsjugendamt erscheint es vor allem unter dem Aspekt direkter Kommunikationswege überzeugender, die Mitteilungspflichten dem Verantwortungsbereich des Familiengerichts zuzuordnen.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dipl.-Psych. Sabine Siegl
Präsidentin des BDP im BDP
Dr. Anja Kannegießer
für den Vorstand der Sektion Rechtspsychologie
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Erweiterte Stellungnahme anlässlich der Anhörung des Rechtsausschuss des Bundestages zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern

Beitragvon Oliver » Mi 19. Dez 2012, 19:48

Erweiterte Stellungnahme anlässlich der Anhörung des Rechtsausschuss des Bundestages zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern
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Re: Umgangsrecht - Mehr Rechte für leibliche Väter

Beitragvon Oliver » So 20. Jan 2013, 06:42

Aktueller Stand:
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
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0666-12.pdf
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen,
nicht rechtlichen Vaters - Stand 02.11.2012
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0666-12B.pdf
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander
verheirateter Eltern - Stand 17.10.2012
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0666-1-12.pdf
Emp f e h l u n g e n
der Ausschüsse
R - FJ - FS - Fz
zu Punkt ... der 904. Sitzung des Bundesrates am 14. Dezember 2012
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0666-12B.pdf
Stellungnahme
des Bundesrates - Der Bundesrat hat in seiner 904. Sitzung am 14. Dezember 2012 beschlossen, zu
dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen
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904.pdf
Plenarprotokoll 904 - BUNDESRAT
Stenografischer Bericht
904. Sitzung
Berlin, Freitag, den 14. Dezember 2012
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Re: Umgangsrecht - Mehr Rechte für leibliche Väter

Beitragvon Oliver » So 20. Jan 2013, 08:31

Tagesordnungen der Plenarsitzung
219. Sitzung, Donnerstag, 31.01.2013, 09.00 - ca. 22.55 Uhr:

11.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

b) Beratung BeschlEmpf u Ber (6.A)

zum Antrag SPD
Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern
zum Antrag DIE LINKE.
Neuregelung des Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete Eltern
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gemeinsames elterliches Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern

(TOP 11a+b, 00:30 Stunden)
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1709402.pdf
Neuregelung des Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete Eltern - Antrag der Fraktion DIE LINKE
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1708601.pdf
Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern - Antrag
der Fraktion der SPD
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1703219.pdf
Gemeinsames elterliches Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern - Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Re: Umgangsrecht - Mehr Rechte für leibliche Väter

Beitragvon Oliver » Mi 6. Feb 2013, 20:04

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen
Vaters - Stand 25.01.2013
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1712224.pdf
Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung über Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander
verheirateter Eltern von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Stand 30.01.2012
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17219.pdf
Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht
219. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2013
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1712163.pdf
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen
Vaters - Stand 25.01.2013
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GESETZ: Umgangsrecht - Mehr Rechte für leibliche Väter

Beitragvon Oliver » Fr 26. Apr 2013, 16:06

Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) vom 24.04.2013
Ablauf der 237. Plenarsitzung am 25. April 2013:
Gesetzentwurf in Ausschussfassung angenommen.
Dateianhänge
13269.docx - 1713269.pdf
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Stand 24.04.2013
(955.99 KiB) 238-mal heruntergeladen
1712163 - 1712163.pdf
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung
der Rechte des leiblichen,nicht rechtlichen
Vaters
Stand 25.01.2013
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