[
  • Kinder-Verein für Eltern, Erzieherinnen und Pädagogen
  • Aktuelle Zeit: Fr 24. Nov 2017, 19:18

Das Thema


§ 1626 a BGB Sorgerecht bei nichtehelichen Kindern

 Dieses Thema ausdrucken

Kinder Verein


Kinder-Verein
Dein Kinder-Verein

Kinder-Verein | Recht&Gesetz

§ 1626 a BGB Sorgerecht bei nichtehelichen Kindern

Alles wissenswertes über Rechtliche Angelegenheiten

§ 1626 a BGB Sorgerecht bei nichtehelichen Kindern

Beitragvon Oliver » Sa 29. Sep 2012, 16:29

Sorgerecht bei nichtehelichen Kindern

§ 1626 a BGB

(1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge dann gemeinsam zu, wenn sie

1. erklären, daß sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen), oder

2. einander heiraten.

(2) Im übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge.

§ 1626 b BGB Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung
(1) Eine Sorgeerklärung unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung ist unwirksam.
(2) Die Sorgeerklärung kann schon vor der Geburt des Kindes abgegeben werden.
(3) Eine Sorgeerklärung ist unwirksam, soweit eine gerichtliche Entscheidung über die elterliche Sorge nach den $$ 1671, 1672 getroffen oder eine solche Entscheidung nach $ 1696 Abs. 1 geändert wurde.

§ 1626 d BGB Form; Mitteilungspflicht
(1) Sorgerechtserklärungen und Zustimmungen müssen öffentlich beurkundet werden.
(2) Die beurkundende Stelle teilt die Abgabe von Sorgeerklärungen und Zustimmungen unter Angabe des Geburtsdatums und des Geburtsorts der Kinder sowie des Namens, dem das Kind zur Zeit der Beurkundung seiner Geburt geführt hat, dem nach $ 87 c Abs. 6 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Jugendamt zum Zwecke der Auskunftserteilung nach $ 58 a des Achten Buches Sozialgesetzbuch unverzüglich mit.

§ 1626 e Unwirksamkeit

Sorgerechtserklärungen und Zustimmungen sind nur unwirksam, wenn sie den Erfordernissen der vorstehenden Vorschriften nicht genügen.
Benutzeravatar
Oliver
Moderator||
Moderator||
Mitglied
Mitglied

 
Beiträge: 2558
Registriert: Mo 3. Sep 2012, 20:05
Danke gegeben: 0 mal
Danke bekommen: 0 mal
Geschlecht: Mann

Re: § 1626 a BGB Sorgerecht bei nichtehelichen Kindern

Beitragvon Oliver » So 23. Dez 2012, 16:40

§ 1626a Absatz 1 Nr. 1 BGB ist gemäß Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 21.7.2010 - 1 BvR 420/09 (BGBl. I S. 1173) verfassungswidrig.

§ 1626a Absatz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz) vom 16. Dezember 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 2942) sind mit Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar.

Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung ist § 1626a des Bürgerlichen Gesetzbuches mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht.
Benutzeravatar
Oliver
Moderator||
Moderator||
Mitglied
Mitglied

 
Beiträge: 2558
Registriert: Mo 3. Sep 2012, 20:05
Danke gegeben: 0 mal
Danke bekommen: 0 mal
Geschlecht: Mann

Re: § 1626 a BGB Sorgerecht bei nichtehelichen Kindern

Beitragvon Oliver » Do 3. Jan 2013, 11:41

Erweiterte Stellungnahme anlässlich der Anhörung des Rechtsausschuss des Bundestages zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern durch den BDP
Dateianhänge
121210_sorgerecht.pdf
(35.31 KiB) 307-mal heruntergeladen
Benutzeravatar
Oliver
Moderator||
Moderator||
Mitglied
Mitglied

 
Beiträge: 2558
Registriert: Mo 3. Sep 2012, 20:05
Danke gegeben: 0 mal
Danke bekommen: 0 mal
Geschlecht: Mann



ZEIGE DEINEN FREUNDEN AUF FACEBOOK DIE THEMEN, DIE DU DIR AUF
KINDER-VEREIN.ORG ANSIEHST!

Zurück zu Recht&Gesetz


 Ähnliche Themen   Autor   Antworten   Zugriffe 
§ 1626 BGB - Sorge- und Umgangsrecht

in Recht&Gesetz

Oliver

0

2118

Sorgerecht: Einstweilige Entziehung von Teilen der elterlich

in Recht&Gesetz

Oliver

0

1411

Elterliches Sorgerecht kann bei Schulschwänzen entzogen werd

in Recht&Gesetz

Oliver

0

1520


Moderator: Kinder-Verein Moderatoren

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast

 

Wer ist online?

Insgesamt ist 1 Besucher online: 0 registrierte, 0 unsichtbare und 1 Gast (basierend auf den aktiven Besuchern der letzten 5 Minuten)
Der Besucherrekord liegt bei 240 Besuchern, die am Fr 27. Sep 2013, 18:25 gleichzeitig online waren.

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast

Foren-Übersicht Foren-Übersicht - Kinder-Verein Kinder-Verein Foren-Übersicht - Kinder-Verein Recht&Gesetz