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UN-Konvention über die Rechte des Kindes

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UN-Konvention über die Rechte des Kindes

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UN-Konvention über die Rechte des Kindes

Beitragvon Oliver » Mo 17. Sep 2012, 12:06

UN-Konvention über die Rechte des Kindes
Dateianhänge
crc_op3_Gesetzentwurf_de.pdf
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Fakultativprotokoll vom 19. Dezember 2011
zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes
betreffend ein Mitteilungsverfahren
(417.09 KiB) 312-mal heruntergeladen
crc__individualbeschwerde_dimr2009_de.pdf
Ein Individualbeschwerdeverfahren für das UN-Übereinkommen über
die Rechte des Kindes!?
(149.15 KiB) 272-mal heruntergeladen
crc_op3_A__RES__66_138_de.pdf
Individualbeschwerdeverfahren

Am 17. Juni 2011 hat der Menschenrechtsrat einstimmig dem Entwurf für ein Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention (Human Rights Council A/HRC/17/L.8) zugestimmt, das ein Individualbeschwerdeverfahren sowie ein Untersuchungsverfahren bei schwerwiegenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen vorsieht. Das Fakultativprotokoll wurde von der UN-Generalversammlung am 19. Dezember 2011 verabschiedet. Der Ratifikationsprozess hat 2012 begonnen. Mit der 10. Ratifikation tritt der Vertrag dann in Kraft.
(65.48 KiB) 275-mal heruntergeladen
crc_en.pdf
Convention on the Rights of the Child (PDF, 112 KB, nicht barrierefrei)
(112.42 KiB) 255-mal heruntergeladen
crc_de.pdf
UN-Kinderrechts-konvention im Wortlaut mit Materialien - Übereinkommen über die Rechte des Kindes
(93.5 KiB) 273-mal heruntergeladen
UN-Konvention_%FCber_die_Rechte_des_Kindes.pdf
(68.24 KiB) 264-mal heruntergeladen
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Re: UN-Konvention über die Rechte des Kindes

Beitragvon Oliver » So 16. Dez 2012, 17:51

Ablauf eines Individualbeschwerdeverfahrens

Am Beispiel des Fakultativprotokolls (FP) zum internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt)

Einlegung der Beschwerde
Die Beschwerde („Mitteilung") wird schriftlich beim Menschenrechtsausschuss eingelegt. Anonyme Beschwerden werden nicht entgegengenommen. In der Regel wird die Beschwerde von der betroffenen Einzelperson erhoben, dies kann auch im Namen des Opfers geschehen, wenn dieses selbst nicht dazu in der Lage ist, Art. 2 und 3 FP.

Übermittlung an den betroffenen Vertragsstaat
Der Ausschuss übermittelt dem betroffenen Vertragsstaat die Mitteilung und fordert ihn zu einer Stellungnahme bezüglich ihrer Zulässigkeit und Begründetheit auf. Die Zulässigkeit bezieht sich auf die formellen Voraussetzungen, während die Begründetheit
die Entscheidung in der Sache betrifft.

Entscheidung über die Zulässigkeit
Der Ausschuss entscheidet über die Zulässigkeit der Mitteilung anhand der Informationen beider Parteien. Die Zulässigkeit setzt voraus, dass alle
innerstaatlichen Rechtsmittel erschöpft wurden (es sei denn, sie wurden unzumutbar in die Länge gezogen) und die Sache nicht Gegenstand eines anderen internationalen Untersuchungsverfahrens ist. Ferner muss die Mitteilung mit den Vorschriften des Zivilpaktes vereinbar sein, und sie darf keinen Missbrauch des Rechts auf Einlegung einer Beschwerde darstellen, Art. 3 und 5 FP.
Im Regelfall entscheidet der Ausschuss über Zulässigkeit und Begründetheit gemeinsam. Nur wenn die Zulässigkeit problematisch ist, ergeht zunächst eine gesonderte Zulässigkeitsentscheidung. In diesen Fällen wird die Zulässigkeitsentscheidung beiden Parteien übermittelt. Der betroffene Vertragsstaat wird sodann zu einer schriftlichen Erklärung zur Sache und zu allen eventuell getroffenen Abhilfemaßnahmen, Art. 4 FP.

Entscheidung über die Begründetheit
Der Ausschuss untersucht in einer nichtöffentlichen Sitzung die Angaben beider Seiten. Das Ergebnis (sog. Auffassungen) wird den Beteiligten mitgeteilt, Art. 5 Abs.3 und 4 FP.
Geht der Ausschuss von einer Menschenrechtsverletzung aus, so empfiehlt er dem betroffenen Staat die Wiedergutmachung der Konventionsverletzung. Hier können auch konkrete Empfehlungen, z.B. die Freilassung einer Person, eine Schadensersatzleistung
oder eine Gesetzesänderung ausgesprochen werden.

Follow-up-Verfahren
Das Follow-up-Verfahren ist nicht im Fakultativprotokoll zum Zivilpakt geregelt, sondern wird lediglich in der Verfahrensordnung des Menschenrechtsausschusses erwähnt (Rule 95 VerfO).
In der Praxis wird in-zwischen bei allen Individualbeschwerdeverfahren, in denen eine Menschenrechtsverletzung festgestellt wurde, der betroffene Staat aufgefordert, innerhalb von sechs Monaten einen Bericht über die zur Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses getroffenen Maßnahmen abzuliefern. Die Jahresberichte des Menschenrechtsausschusses enthalten Informationen zum jeweiligen Stand der Follow-up-Verfahren.

Einstweilige Maßnahmen
Auch die Zuständigkeit des Ausschusses, den betroffenen Staat zu einstweiligen Maßnahmen aufzufordern, um einen nicht wieder gutzumachenden Schaden des Beschwerdeführers zu verhindern, ist lediglich in der Verfahrensordnung des Menschenrechtsausschusses normiert (Rule 86 VerfO).
Dateianhänge
HintgrPap-Individbschw.pdf
Hintergrundpapier: Zur Rolle Deutschlands bei der Schaffung eines Individualbeschwerdeverfahrens zur UN-Kinderrechtskonvention
(2.11 MiB) 270-mal heruntergeladen
Barbara Dünnweller_ Durchbruch für Kinderrechte.pdf
Erfolg für die Kinderrechte: Die Kinderrechtskonvention bekommt ein Individualbeschwerderecht!
(94.14 KiB) 292-mal heruntergeladen
Buchtext.pdf
Beschwerderecht für das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes
(259.17 KiB) 272-mal heruntergeladen
crc_op1_state_report_germany_1_2007_cobs_2008_dimr_de.pdf
Die Concluding Observations des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes vom 1. Februar 2008 zum Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten. Fachgespräch des Deutschen Instituts für Menschenrechte,30. April 2008. Protokoll. (PDF, 40 KB, nicht barrierefrei)
(40.08 KiB) 339-mal heruntergeladen
kernbericht_deutschland_2009_de.pdf
Kernbericht der Bundesrepublik Deutschland 2009 (PDF, 486 KB, nicht barrierefrei)
(486.21 KiB) 289-mal heruntergeladen
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